Ziele - FDP Baden-Württemberg

Mobilität

Die nächste Generation Motoren für die nächste Generation Arbeitsplätze.

Das Herzstück von Baden-Württembergs Wirtschaft ist die Automobilindustrie mit über 500.000 Arbeitsplätzen. Durch eine falsch ausgerichtete Umweltpolitik gerät diese zunehmend unter Druck. Wir sind uns jedoch sicher, dass sich klimaneutrale Lösungen finden lassen, ohne die gesamte Branche zu gefährden, und zwar ganz ohne Fahrverbote.

Dafür brauchen wir einen Blick, der sich nicht nur auf eine batteriegebundene Elektromobilität fokussiert, sondern auch ein Auge hat für die zahlreichen Alternativen, die schon heute in deutschen Werken entstehen: z.B. Wasserstoff-Technologie oder synthetische Kraftstoffe. Denn diese ermöglichen, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu verwenden.

Das würde nicht nur effektiven Klimaschutz bedeuten. Eine Lösung für den Großteil zugelassener Fahrzeuge sichert auch Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Menschen. Neben einer selbstbewussten Wasserstoff-Strategie unterstützen wir außerdem den Radverkehr und wollen den ÖPNV systematisch ausbauen.

Digitalisierung

Ihr neuer Provider für Breitband-Politik ist da.

Die Digitalisierung wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes maßgeblich mitbestimmen. Ressourcensparende Fabriken, papierlose Online-Verwaltungen, moderne Schulen und Hochschulen mit der Option auf Online-Unterricht:

All diese Möglichkeiten sind in greifbarer Nähe, scheitern aber am Unvermögen der grün-schwarzen Landesregierung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Corona-Krise ist ein weiteres Lehrstück dafür, dass dieses Land eine umfassende und kraftvolle Digitalisierungsoffensive benötigt. Sie ist beispielweise das entscheidende Mittel, um Schülerinnen und Schüler in Zeiten von Schulschließungen vor Langzeitschäden in ihren Bildungsbiografien zu bewahren.

Wir sehen die Grundlage hierfür in einem flächendeckenden Glasfasernetz bis in jedes Gebäude sowie im bundesweiten Ausbau des 5G-Funkstandards.

Bildung

Die große Pause ist vorbei.

Wir brauchen ein Schulsystem, das Vielfalt und Vielseitigkeit der Menschen in den Vordergrund stellt. Ein System, das jedem Menschen die gleichen Chancen auf ein lebenslanges Lernen und einen Aufstieg ermöglicht.

Um individuelle Talente angemessen zu fördern, darf die berufliche Bildung gegenüber der akademischen nicht länger benachteiligt werden.  In diesem Zuge ist es sinnvoll, auch die Realschule, die Haupt- und Werkrealschule und das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung weiter zu stärken.

Das Dauerthema Lehrermangel muss mit ausreichenden Studienplätzen beseitigt und der Lehrerberuf muss wieder attraktiver gestaltet werden. Auch die Flexibilität und Agilität unserer Schulen, z.B. durch Ausprägung von Online-Unterricht, sind uns ein wichtiges Anliegen und für die Zukunft unserer Kinder von hohem Wert. Mit Maßnahmen wie der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung fördern wir den Gedanken, dass wir nicht die eine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden erhalten.

Im digitalen Zeitalter müssen wir den Menschen von Kindesbeinen an Medienkompetenz vermitteln, um die Informationsflut richtig einzuschätzen. Wir werden Schülerinnen und Schüler auf die weitgehend digitalisierte Welt vorbereiten und Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Medienkompetenz weiterbilden.

Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus

Unternehmen wir mehr für kleine und mittlere Unternehmen.

Neben starken Großunternehmen verdankt Baden-Württemberg seinen Wohlstand vor allem mittelständischen Betrieben. Es liegt in unser aller Interesse, bessere Bedingungen für die Zukunft kleinerer und mittlerer Unternehmen zu schaffen.  Industrie, Handwerk und Landwirtschaft leiden derzeit zunehmend unter einer Flut bürokratischer Auflagen. Diesen Betrieben muss die lästige administrative Arbeit abgenommen und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft gegeben werden. Nur so bleiben wir beispielsweise auch in Zukunft von Nahrungsmittelimporten unabhängig.

Forschung, Technik und Energie

Eröffnen wir die Aufschwungsaison.

Wir Freie Demokraten stehen für einen optimistischen Blick in die Zukunft. Wir suchen in Innovationen immer zuerst den Nutzen, bevor wir uns von der Angst vor Eventualitäten ausbremsen lassen. Uns beschäftigt die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft bringen können. Die Zahl der Hightech-Gründungen ist dabei ein wichtiger Faktor für die Chance auf bahnbrechende Innovationen.

Wir sind uns sicher, dass wir komplexe Zukunftsfragen schneller lösen, wenn wir den Tüftlern und Denkern hierfür die Zeit fürs Wesentliche lassen: für ihre Ideen.

Damit sie diese umsetzen können, wollen wir Gründungen massiv vereinfachen. Mit einem schlanken Staat dank Bürokratieabbau wollen wir für eine neue Generation Gründermut in Baden-Württemberg sorgen.

Bürger und Staat

Ein schlauer Staat setzt auf smarte Technologie und Entbürokratisierung.

Wir fördern die kommunalpolitische Verantwortung vor Ort und treten für eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie ein.

In einem ersten Schritt müssen wir hierzu Qualität und Geschwindigkeit des Verwaltungsapparats mit Hilfe intelligenter Lösungen der Digitalisierung und einer umfassenden Entbürokratisierung erheblich steigern.

Gegen steigende Mieten hilft vor allem eines: mehr Wohnungen. Wir werden den Wohnungsbau vorantreiben, indem wir Bauvorschriften und Regulierungen entschlacken und die Kosten für Grunderwerb und Bau senken.

Ein liberaler Staat lässt Freiraum und schützt trotzdem.

Wir wollen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gegenüber dem Staat verteidigen. Staatliche Maßnahmen und Freiheitsrechte müssen in eine Balance gebracht werden. Statt auf immer schärfere Gesetze setzen wir auf eine smart ausgerüstete Polizei und eine handlungsfähige Justiz. Wir machen uns stark für bessere Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land und fordern die gesellschaftliche Wertschätzung für die Polizeiarbeit ein.

Gesundheit und Soziales

Gesundheit wünschen, ist höflich. – Für sie zu sorgen: ein Muss.

Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig der Zugang zu einem stabilen Gesundheitswesen ist. Dies wird nur möglich durch eine flächendeckende ambulante Versorgung und eine differenzierte Kliniklandschaft.

Die primären Kriterien in unserem Gesundheitssystem müssen hierfür Qualität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Transparenz und die Wahlfreiheit durch die Patienten sein. Im Zuge der Eindämmung von Krankheiten wird der Einfluss der Gesundheitsvorsorge auf individueller Ebene häufig unterschätzt. Das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen hat hierbei hohe Relevanz, da es sich auch auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung auswirkt. Ein Hauptanliegen unserer Gesundheitspolitik ist daher, durch die Förderung von medizinischer Allgemeinbildung das Gesundheitsbewusstsein und die Achtsamkeit eines jeden zu stärken.

Umwelt

Machen wir Umweltschutz zum Wirtschaftszweig!

Für uns sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht verhandelbar. Um diese zu erreichen, muss der CO₂-Ausstoß durch einen verbindlichen internationalen Emissionshandel und ein striktes CO₂-Limit gedeckelt werden. Hierdurch werden der Wettbewerb und das Ringen um effizientere Lösungen der CO₂-Einsparung nachhaltig gefördert. Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz Hand in Hand mit dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb gehen kann und muss. Fördermittel für die Entwicklung energieeffizienter Technologien sind hierbei ein wichtiger Hebel.

Wir wollen auch das Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen Interessengemeinschaften wie der Landwirtschaft, der individuellen Mobilität der Bürger und dem Naturschutz lösen. Dazu wollen wir die Bedürfnisse der Beteiligten miteinander in Einklang bringen und dabei die regionalen Stärken und Schwächen berücksichtigen.

Kultur und Religion

„Sein oder nicht sein“ ist kein Zustand für die Kulturszene.

Das reichhaltige kulturelle Angebot Baden-Württembergs ist wesentlicher Teil unserer Identität. Die zahlreichen Beschränkungen haben vielen Kultureinrichtungen und den selbstständig arbeitenden Kulturschaffenden massiv geschadet und existenzielle Nöte erzeugt. Wir sind dazu verpflichtet, dieser unmittelbaren Bedrohung der Kulturszene entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir neben direkten Hilfen auch den Konsum ankurbeln. So streben wir für die Jahre 2021/22 ein außerordentliches kulturelles Angebot an, das gerade den 2020 in Not geratenden Kulturschaffenden ermöglicht, ihre künstlerischen Tätigkeiten wieder profitabel aufzunehmen.