Theurer/Rülke: Schulterschluss im Kampf gegen einen XXL-Landtag

Die FDP Baden-Württemberg schließt sich dem Volksbegehren „Landtag verkleinern“ des Privatmanns Dr. Dieter Distler an. Die Partei wird ihre Mitglieder und Untergliederungen aktiv dazu aufrufen, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landesvorstands aus der vergangenen Woche und einem darauffolgenden Gespräch mit Herrn Distler vom heutigen Montag.

„Es freut mich, dass wir gemeinsam mit einer Initiative aus der Mitte der Bevölkerung für ein kleineres Parlament kämpfen können“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, stellvertretender Landesvorsitzender der Südwestliberalen.

Das Innenministerium hat das von Dr. Distler initiierte Volksbegehren vergangene Woche zugelassen, während das eigene Volksbegehren der Liberalen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. „Wir halten an der Klage auf Zulassung unseres eigenen Volksbegehrens fest und lassen uns durch die ungerechtfertigte Ablehnung durch das Innenministerium nicht entmutigen. Gemeinsam werden wir nun verstärkt daran arbeiten, die für die nächste Sammlungswelle notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung zu mobilisieren und zu einer Volksabstimmung in der Sache zu gelangen“, so Michael Theurer MdB, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 66 Prozent der Bevölkerung eine Veränderung des Wahlrechts unterstützen, um eine Vergrößerung des Landtags zu verhindern. Die FDP befürchtet, dass der Landtag nach der Wahlrechtsreform von Grün-Schwarz auf über 200 Abgeordnete anwachsen könnte, was die Arbeitsfähigkeit und die Effizienz des Parlaments beeinträchtigen würde.

„In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Politik auf dem Prüfstand steht wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, muss der Eindruck eines weltfremden Elfenbeinturms unbedingt vermieden werden. Ein Landtag, der statt 120 möglicherweise über 200 Abgeordnete hat, löst kein einziges Problem zusätzlich, sondern wird selbst zum Problem. Er kostet viel Geld, ist aber letztlich weniger arbeitsfähig. Die Mehrheit der Anhänger aller Parteien im Landtag wünscht sich deshalb mit einer jeweils deutlichen Mehrheit, dass ein solcher Schildbürgerstreich unterbleibt. Kretschmann und Strobl müssen sich dringend bewegen, bevor es zu spät ist und ein schwerer Schaden für die parlamentarische Demokratie entsteht“, so Theurer weiter.

Auch Rülke sieht sich durch die Befragung bestätigt: „Es zeigt sich, dass es richtig war, dass Partei und Fraktion der Landes-FDP den Kampf für ein kleineres Parlament aufgenommen haben.“