Theurer zum GEG: Es gibt keine Eingriffe ins Eigentum

Michael Theurer MdB

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), welches heute im Bundestag beschlossen wurde, ordnet Michael Theurer MdB, FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, wie folgt ein:

„Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das praxistauglich und technologieoffen ist und realitätsnah die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Es gibt keine Eingriffe ins Eigentum: bestehende Heizungen können weiter benutzt und auch repariert werden. Wir Freie Demokraten haben damit den ursprünglichen Gesetzesentwurf um 180 Grad gedreht. Verzahnt wird das GEG jetzt mit der Kommunalen Wärmeplanung. Damit liegt der Ball zunächst beim Staat: Erst wenn die Kommunale Wärmeplanung vorliegt, greifen die Regeln des neuen Heizungsgesetzes. Damit bekommen die Bürgerinnen und Bürger Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen.“

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