Theurer: Strom- und Gaspreisbremse sowie Jahressteuergesetz bringen spürbare Entlastung für Verbraucher, Mittelstand und Kommunen
Zu den beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme und den Maßnahmen im Jahressteuergesetz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB:
"Mit den beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme und den Maßnahmen im Jahressteuergesetz entlastet die Ampelkoalition Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen in angespannten Krisenzeiten spürbar. Wir schützen alle Energiekunden effektiv gegen die Auswirkungen von Putins Energiekrieg. Als FDP war es uns besonders wichtig, neben den Entlastungen auch den Abbau von unnötiger Bürokratie durchzusetzen. Ebenso wichtig ist uns als FDP, dass die Bremsen Ausnahmeinstrumente für eine Ausnahmesituation sind - sie sind klar befristet. Mittel- und langfristig hilft nur, unser Energieangebot zu diversifizieren und allen Energieträgern eine Chance zu geben, sich marktwirtschaftlich zu behaupten. Kurzfristig darf aber keine Option vom Tisch, wenn es um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland geht."