Südwestliberale begehen Aschermittwoch im vollen Kesselhaus
Am heutigen Tag trafen sich die Südwestliberalen zum Politischen Aschermittwoch im Karlsruher Kesselhaus. Die Gäste lauschten im vollen Haus den Beiträgen diverser Gäste aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer griff dabei die Unionsparteien an: „Wenn sich die CDU heute zum Aschermittwoch trifft, können Sie davon ausgehen, dass dort Ampelkritik hoch und runter läuft. Doch das Land wurde uns in keinem guten Zustand übergeben. Eine bedingt verteidigungsbereite Bundeswehr, Chaos in der Migrationspolitik, marode Infrastruktur und eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland – das hat uns die Union hinterlassen. Von Jens Spahn erwarte ich in Fellbach heute keine Ampelschelte, sondern ein Schuldeingeständnis! Die Liberalen arbeiten in der Bundesregierung mit Hochdruck an den Zukunftsthemen: Rekordinvestitionen in die Schiene, die ersten Steuersenkungen in zwanzig Jahren und das Deutschlandticket sind hierfür gute Beispiele. Dass diejenigen, die das Schlamassel verursacht haben, uns nun vorwerfen, die Scherben nicht schnell genug aufzukehren, ist mehr als schäbig!“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisierte das von den Landesgrünen vermittelte Gesellschaftsbild: „Das grüne Bild des leistungslosen Wohlstands kommt an sein Ende. Weder nutzt es Baden-Württemberg, wenn in der Bildungspolitik alle gleich schlecht gemacht und bei den Bundesjugendspielen keine Weiten mehr gemessen oder Zeiten gestoppt werden, noch wollen die Leute das. Die Leute wollen sich auch nicht von den Grünen zu veganen Radfahrern machen lassen, die auf Straßenschildern Gendersterne kleben. Deshalb streben wir 2026 eine bürgerliche Regierung an und Herrn Kretschmann und Herrn Strobl, der im Gegensatz zur Letzten Generation weiter an seinem Stuhl klebt, in den Ruhestand zu schicken und die Grünen dahin wo sie hingehören: in die Opposition.“
Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Südwestliberalen für die kommende Europawahl, berichtete von seiner Arbeit in Brüssel und konstatierte: „Bei Klimaschutz und sicheren Arbeitsplätzen hilft keine Ideologie, sondern Technologie. Die FDP ist die einzige Partei, die in Europa auch wirklich dafür einsteht, was sie in Deutschland verspricht. Bei uns gibt es keinen Etikettenschwindel.“
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Christian Dürr kritisierte die Arbeit von CDU und CSU: „Die Union muss im Bundestag endlich mal mit der Oppositionsarbeit anfangen. Das ist bisher komplette Arbeitsverweigerung. Die Union hat nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt und blockiert seit Wochen wichtige Steuerentlastungen, wie das Wachstumschancengesetz, im Bundesrat. Herr Merz und Herr Söder reden viel und schreiben viele Briefe, aber wenn es konkret wird, passiert überhaupt nichts. Bei unserem Kampf für einen Aufschwung in Deutschland sind die Schwarzen bisher ein Totalausfall. Und die CDU-Politikerin von der Leyen will es mit ihrer ganzen Bürokratie sogar noch schlimmer machen. Es gilt: Endlich handeln, dort wo man Verantwortung trägt, und weniger schnacken. Wir tun das: mit konkreten steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte und unsere mittelständischen Unternehmen zeigen wir die Richtung. Das Jahr 2024 muss im Zeichen einer Wirtschaftswende stehen.“
Dürr wies auf die Erfolge der FDP in der Bundesregierung hin, etwa auf die Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher und das neue Einwanderungsgesetz, das die Koalition zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verabschiedet hat. „Wir müssen endlich ein modernes Einwanderungsland werden. Die Einwanderung muss in den deutschen Arbeitsmarkt stattfinden und die irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme wollen wir unterbinden.“
Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel, die im Kesselhaus am 14. Februar auch ihren 25. Geburtstag zu feiern hatte, mahnte dazu, trotz feierlichem Anlass nicht das Schicksal der Ukraine aus den Augen zu verlieren und thematisierte jüngste Äußerungen des russischen Präsidenten: „Putin nutzt die historischen Ausdehnungen des russischen Reichs, um seine Gebietsansprüche zu untermauern. Wo eine russischsprachige Bevölkerung lebt, ist für ihn Russland. Wie absurd diese Ideologie ist, brachte kürzlich der ehemalige mongolische Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch mit einem ironischen Hinweis auf eine historische Karte der Mongolei wunderbar auf den Punkt. Wie es unser Vorsitzender Michael Theurer immer wieder gesagt hat: Wer Blut-und-Boden-Politik macht, endet in Krieg und Krise!“