Rülke/Skudelny: Nächster Schritt Richtung Volksabstimmung in Sachen Landtagsverkleinerung
Die FDP Baden-Württemberg startet am Montag, den 12. August 2024 zusammen mit der Bürgerinitiative des Privatmanns Dr. Dieter Distler in die nächste Runde der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“. Die Partei wird ihre Mitglieder und Untergliederungen aktiv dazu aufrufen, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. In einer heutigen Landespressekonferenz der Südwestliberalen wurde der aktuelle Stand präsentiert.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:
„Wir freuen uns sehr, dass die Bevölkerung die Möglichkeit erhält in einem zugelassenen Volksbegehren für einen kleineren Landtag zu unterschreiben. Die Initiative „Landtag verkleinern“ greift die Idee der FDP-Fraktion auf, statt der 70 bisherigen Wahlkreise einfach die 38 Bundestagswahlkreise auch für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden. Deshalb unterstützt die FDP auch das Volksbegehren der Bürgerinitiative. Denn wir wollen im Gegensatz zu Grünen, CDU, SPD und AfD ein kleineres Parlament, das effizient und sparsam arbeitet. Wie sehr die Abgeordneten der anderen Fraktionen an ihren Pfründen hängen, beweist eindrücklich, dass in der letzten Landtagssitzung von jenen, die einen möglichst großen Landtag wollen, beschlossen wurde, das Verfahren um das Volksbegehren der FDP vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Gutachten zu beeinflussen. Das zeigt, wie groß die Panik vor Mandatsverlusten insbesondere bei den Grünen ist.“
Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny MdB, äußerte sich wie folgt:
„Wir rufen als FDP-Landesverband unsere Mitglieder dazu auf, das Volksbegehren der Initiative „Landtag verkleinern“ zu unterstützen und fleißig Unterschriften zu sammeln. Zehn Prozent der baden-württembergischen Wahlberechtigten müssen in den kommenden sechs Monaten unterschreiben, um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Wir wollen ein starkes, aber effizientes und sparsames Parlament. Das geht nur, wenn man der Aufblähtendenz eine wirkungsvolle Bremse entgegen setzt. Dieses Volksbegehren ist eine wirkungsvolle Bremse. Nachdem unser eigenes Volksbegehren aus politischen Motiven durch Thomas Strobl verzögert wird und sich im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof befindet, unterstützen wir nun mit voller Kraft das Begehren der Initiative „Landtag verkleinern“, um herbeizuführen, dass das Volk in einer Volksabstimmung selbst entscheiden kann, wie groß der Landtag sein soll.“