Rülke: Grün-Schwarz - Wunschkonzert unter Haushaltsvorbehalt

Die heutige Vorstellung des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrags kommentiert der Landesvorsitzende der Südwestliberalen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Grün-Schwarz hat heute ein Wunschkonzert für stürmische Zeiten vorgelegt und die Rechnung gleich im Kleingedruckten versteckt. Wer auf 160 Seiten alles Mögliche verspricht, aber sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt stellt, präsentiert keinen Regierungsplan, sondern einen Prospekt. Bezahlt wird offenbar erst dann, wenn irgendwo Geld auftaucht. Seriös ist das nicht.“

Verwunderlich sei außerdem die Reformrhetorik, gerade in Sachen Bürokratieabbau:

„One-Stop-Shop, Unternehmensgründung in 48 Stunden, One-in-two-out, Anti-Gold-Plating, Genehmigungsfiktionen - vieles davon fordern Fachleute, Wirtschaft und Freie Demokraten seit Jahren. Dass ausgerechnet Grün-Schwarz das nun als frische Reformagenda verkauft, ist schon bemerkenswert. Die alten Blockierer kleben sich jetzt das Etikett ‚Reformkoalition‘ auf. Reformpolitik beginnt aber nicht auf Pressekonferenzen, sondern im Landratsamt, beim Bauantrag und beim Gewerbeamt.“

Die FDP werde Grün-Schwarz an drei Punkten messen:

„Erstens: Gibt es einen ehrlichen Finanzierungsplan statt Haushaltsvorbehalt? Zweitens: Wird Bürokratie wirklich gestrichen oder nur neu etikettiert? Drittens: Spüren Bürger und Unternehmen binnen Monaten konkrete Verbesserungen? Baden-Württemberg braucht einen Staat, der ermöglicht und keine Koalition, die nach zehn Jahren Stillstand entdeckt, was sie längst hätte tun können. Dabei sollten alle Baden-Württemberger der neuen Regierung viel Erfolg wünschen.“