Zumeldung zu dpa/lsw Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert

Das Scheitern des Volksbegehrens einer privaten Initiative um den Bietigheimer Dr. Dieter Distler gegen einen XXL-Landtag bedauert der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL:

„Es ist sehr schade, dass das Volksbegehren des Herrn Distler gescheitert ist und seine Befunde, was die Schwierigkeiten ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen anlangt, teile ich weitgehend. Die FDP hat das Volksbegehren nach Kräften unterstützt und eine gut sechsstellige Zahl an Bürgern hat sich erfreulicherweise beteiligt. Das ist bereits ein großer Erfolg und bestärkt die FDP in ihrer Haltung, dass die Bevölkerung im Gegensatz zu Grünen, CDU, SPD und AfD einen kleineren Landtag will. Wir hoffen nun auf eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs am 28. Februar für unser eigenes Volksbegehren. Denn es kann nicht sein, dass die Bevölkerung die Gürtel enger schnallen soll, die Parlamente aber immer fetter werden.“