Pressemitteilung: Whitmer-Brief an Özdemir - US-Wahlkampf hat in Stuttgart nichts verloren

Die FDP Baden-Württemberg hält den Brief der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, an Ministerpräsident Cem Özdemir für einen Vorgang, der in Stuttgart nichts zu suchen hat. Whitmer hatte Özdemir aufgefordert, auf Mercedes-Benz einzuwirken, damit im Werk im US-Bundesstaat Alabama Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Der Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Was ein Unternehmen in Alabama tut oder lässt, klären dieses Unternehmen, seine Beschäftigten und die zuständigen Behörden vor Ort. Die Gouverneurin von Michigan hat damit nichts zu tun", sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. „An Stelle des Gouverneurs von Alabama würde ich mir diese Einmischung entschieden verbitten."

Für Arbeitsbeziehungen in Alabama gelten US-amerikanisches Recht und die Zuständigkeit der dortigen Institutionen, nicht der Wunschzettel einer Amtsträgerin aus einem anderen Bundesstaat, die wenige Monate vor den Zwischenwahlen als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird. „Hier wird ein Vorgang zwischen der Mercedes Benz AG und einer Gewerkschaft zur Staatsaffäre in Baden-Württemberg aufgeblasen", so Rülke.

Ebenso wenig zuständig sei der Ministerpräsident: Das Land Baden-Württemberg ist weder Eigentümer noch Aufsichtsgremium von Mercedes-Benz und hat kein Weisungsrecht gegenüber der Konzernführung. „Dass das Wirtschaftsministerium nun Kontakt zum Unternehmen aufnehmen soll, ist ein Signal in die völlig falsche Richtung. Özdemir sollte in seinem Antwortschreiben höflich, aber unmissverständlich klarmachen: Hier gibt es für ihn nichts zu vermitteln - und für Frau Whitmer nichts zu fordern."

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Baden-Württemberg seien zu wertvoll, um sie mit sachfremden Wahlkampferwägungen zu belasten. „Profilneurotiker, ob aus Michigan oder Stuttgart, haben im Mercedes-Werk in Alabama nichts zu suchen!"