Pressemitteilung Theurer: Für Terror gibt es keinen Platz in unserer freien Gesellschaft
Michael Theurer MdB, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, verurteilt den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin scharf. Er kommentiert den Vorfall wie folgt:
"Wer den Terror gegen Israel feiert, gegen jüdisches Leben hetzt, jüdische Einrichtungen angreift oder Wohnhäuser mit Davidsternen kennzeichnet, für den ist kein Platz in unserer freien Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss den Schutz jüdischen Lebens garantieren und mit aller Härte gegen die Täter solcher Straftaten durchgreifen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind jetzt gefordert. Der Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen muss oberste Priorität haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hamas-Terror sich in Deutschland ausbreitet. Deshalb fordere ich auch islamische Verbände und andere muslimische Organisationen dazu auf, den brutalen Angriff klar zu verurteilen, sich unmissverständlich vom Hamas-Terror zu distanzieren und ihre Mitglieder dazu aufzurufen, den Konflikt nicht in Deutschland auszutragen. Alle Bürgerinnen und Bürger stehen in der Verantwortung, Jüdinnen und Juden mit diesem Terror nicht alleine zu lassen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt an der Seite Israels."