Pressemitteilung: Südwestliberale starten mit Dreikönigsparteitag ins Wahljahr 2026

Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Montag in der Schwabenlandhalle Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL setzte Akzente für die bevorstehende Landtagswahl:

"Die Wirtschaft im Land befindet sich im freien Fall. Private Investitionen sind auf den Stand von 2015 gefallen, das BIP stagniert auf dem Niveau von 2019. 68% der Industriebetriebe denken nach jüngsten Zahlen darüber nach, ihre Fertigung ins Ausland zu verlegen. Allein in 2025 wurden 120.000 Stellen abgebaut. Friedrich Merz geht nach nicht mal einem Jahr in Regierungsverantwortung nach gegenteiligen Behauptungen im Wahlkampf als größter Schuldenkanzler in der Geschichte der Bundesrepublik in die Annalen ein.

Die Freien Demokraten im Südwesten sind der Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen. Als Teil einer bürgerlichen Regierungskoalition wollen wir mit einer radikalen Reform zwei Verwaltungsebenen einsparen und den Staat damit fit für den demografischen Wandel und die Herausforderungen der Digitalisierung machen. Als demokratische Notwehrmaßnahme werden wir die Landesbehörden anweisen, alle Berichts- und Dokumentationspflichten aus Berlin und Brüssel auszusetzen, gleich wer dagegen klagt.

Dem Verbrenner-Aus aus Brüssel stellen wir Innovationen Made in Germany und Technologieoffenheit an allen Fronten entgegen. Nicht nur die Automobilindustrie braucht einen Befreiungsschlag!"

In diesem Geist wurde auch der Leitantrag "Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg – Zeit für unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen und Vorfahrt für Wirtschaft" mit großer Mehrheit beschlossen.

Unter dem Titel "Zeit für eine bürgerliche Wende!" wurde eine Koalitionsaussage zugunsten der Bildung einer bürgerlichen Regierung mit der Landes-CDU getroffen.

Ein besonderes Highlight war der Besuch sowie die Rede von Secretario Alejandro Cacace, Staatssekretär für Deregulierung in Argentinien. In seinem Vortrag betonte er die ersten Erfolge des Reformkurses der Regierung Milei und ermutigte die Liberalen im Südwesten, mutig für freiheitliche Politik zu kämpfen.

Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten wird morgen mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt.