Pressemitteilung Rülke: Sicherheit gibt es nicht zum Preis der Freiheit aller

Zu den Plänen von Innenminister Manuel Hagel (CDU), Gefährder künftig mit KI-gestützter biometrischer Fernidentifizierung im öffentlichen Raum aufzuspüren, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Baden-Württemberg:

„Der Anschlag am Rande des Berliner CSD war ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit und Vielfalt auf die Straße gegangen sind. Er verlangt eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats. Was er nicht verlangt, ist die biometrische Vermessung ganzer Innenstädte.

Biometrische Fernidentifizierung funktioniert nicht selektiv. Um wenige Gesuchte zu erkennen, muss die Technik das Gesicht jedes Passanten erfassen, berechnen und abgleichen. Der Eingriff trifft damit nicht nur die Gefährder, sondern auch Millionen Unbescholtene, die zufällig durchs Bild laufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat für Maßnahmen mit einer solchen Streubreite immer wieder enge Grenzen gezogen, zuletzt in seiner Entscheidung zur automatisierten Datenanalyse. Hier bahnt sich eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe an."

Rechtlicher Rahmen wird ausgeblendet

„Irritierend ist, mit welcher Selbstverständlichkeit über einen der schwersten Grundrechtseingriffe gesprochen wird, die derzeit technisch denkbar sind. Die europäische KI-Verordnung verbietet die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken im Grundsatz und lässt sie nur in eng umrissenen Ausnahmefällen und unter richterlichem Vorbehalt zu. Das ist keine bloße Formalie, sondern eine bewusste europäische Entscheidung gegen chinesische Zustände."

Baden-Württemberg hat kein Befugnis-, sondern ein Vollzugsproblem

„Die eigentliche Lücke liegt nicht im Gesetzbuch. Sie liegt bei zu wenig Personal im Staatsschutz, bei stockendem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, bei Gefährderansprachen, die nicht stattfinden, und bei Ausreisepflichtigen, die nicht konsequent abgeschoben werden. Für all das braucht es keine neue Technologie, sondern politische Konsequenz. Das ist natürlich mühsamer, als eine Software zu bestellen.

Wir Freie Demokraten stehen für einen starken, gut ausgestatteten und handlungsfähigen Rechtsstaat. Genau deshalb widersprechen wir Maßnahmen, die die Freiheit aller einschränken, ohne die Sicherheit einzelner messbar zu erhöhen. Wer aus Angst vor Terroristen die offene Gesellschaft einschränkt, gibt ihnen genau das, was sie erreichen wollen."