Pressemitteilung: Pflege stärken, Bürokratie stoppen

Zur Demonstration gegen das Pflegeneuordnungsgesetz in Stuttgart erklärt der FDP-Landesvorsitzende Andreas Glück MdEP:

„Die Bundesregierung droht die Pflege kaputtzuregulieren. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Familien. Wir brauchen Wahlfreiheit für Menschen, die Hilfe benötigen, und Freiraum für diejenigen, die sie leisten. Wer bewährte Anbieter ausbremst, gefährdet die Versorgung.“

Jochen Haußmann, früherer pflegepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Der drohende Ausschluss ambulanter Dienste vom Sozialraumbudget gefährdet bewährte Hilfen und Arbeitsplätze. Unsere Forderungen sind klar: Budget für ambulante Dienste öffnen, Pflegeberatung erhalten und ausreichende Übergangsfristen sichern. Qualität und faire Wettbewerbsbedingungen müssen zählen. Jede helfende Hand wird gebraucht. Die Bundesregierung muss diesen Entwurf korrigieren.“

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und wird derzeit im Bundestag beraten. Der Entwurf ersetzt den bisherigen Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget von 175 Euro im Monat. Ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen können darüber keine Leistungen mehr abrechnen. Dagegen demonstrierten am vergangenen Donnerstag nach Angaben des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mehr als 2.000 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz.