Pressemitteilung: FDP Landesvorstand beschließt Migrations-Papier, nominiert Judith Skudelny zur Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und klärt die Nachfolge um Michael Theurer

In seiner Sitzung am Samstag in Waiblingen beschloss der Landesvorstand der Freien Demokraten ein Positionspapier zum Thema Asyl und Migration. Das Papier wurde in Zusammenarbeit mit der Landesgruppe baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter sowie Mitgliedern der Landtagsfraktion erarbeitet und beschlossen. Es stellt Maßnahmen in den Mittelpunkt, die sichtbar, spürbar aber vor allem dauerhaft das Thema Migration angehen sollen. 

Der Landesvorstand fordert dabei die Ausschöpfung der rechtsstaatlichen Mittel, anstatt in einen Überbietungswettbewerb der Forderungen zu verfallen. Die Lösungsvorschläge der FDP müssten beständig sein um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erhalten.

Das Positionspapier ist auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg unter fdpbw.de/beschluesse einsehbar. 

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nominierte der Vorstand einstimmig die Landesgruppenvorsitzende und Generalsekretärin Judith Skudelny als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.

Vorgesehen ist eine Mitgliederbefragung zu dieser Nominierung über die Spitzenkandidatur. Das Ergebnis dieser Befragung wird im November vorliegen, ist allerdings nicht bindend. Kandidaturen sind satzungsgemäß auch bei der Landesvertreterversammlung, am 23. November in Karlsruhe noch möglich.

Die Mitglieder des Landesverbandes der FDP werden zum Ende des Jahres zu einer weiteren Entscheidung befragt: Der Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung, dass die Wahl für das Amt des oder der nächsten Landesvorsitzenden beim kommenden Parteitag der FDP Baden-Württemberg am 5. Januar 2025 stattfinden wird. Auch dazu wird eine Befragung durchgeführt, deren Ergebnis dann im Dezember vorliegen wird. Hier wird das abschließende Votum durch den Landesparteitag erfolgen.

Bei der Sitzung wurden bereits Kandidaturen für dieses Amt angekündigt: Der stv. Landesvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sein Interesse und seine Bereitschaft bekundet, an die Spitze der FDP Baden-Württemberg zu treten.

Der FDP-Landesvorstand verabschiedete bei seiner Sitzung den langjährigen Vorsitzenden Michael Theurer. Er war zum 1. September auf Vorschlag der Bundesregierung in den Vorstand der Bundesbank gewechselt. Seit 2013 war er Landesvorsitzender der FDP-Baden-Württemberg und weist eine langjährige parlamentarische Laufbahn auf, die ihn neben der kommunalen Ebene und dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Horb in den Landtag, das Europäische Parlament und den Bundestag geführt hatte. Zuletzt war er Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

Für den Landesverband der Südwestliberalen dankte die Generalsekretärin, Judith Skudelny, dem scheidenden Vorsitzenden Michael Theurer für seinen langjährigen, unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für die Liberale Sache und die Partei.