Pressemitteilung FDP Baden-Württemberg: Landesparteitag in Heidenheim mit klarem Bekenntnis zu Europa beendet

Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Samstag im Congress Centrum Heidenheim zu ihrem 124. Ordentlichen Landesparteitag getroffen.

Auf dem Parteitag stand zunächst die turnusmäßige Wahl des Landesvorstandes an. Im Präsidium bestätigt wurde als Landesvorsitzender Michael Theurer MdB mit 78,2%, als stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit 82,7%, Gabriele Heise mit 88,9% und Pascal Kober MdB mit 90,3%. Als Generalsekretärin wurde Judith Skudelny MdB mit 67,7% bestätigt, Schatzmeister wurde erneut Jochen Haußmann MdL mit einem Ergebnis von 95,0%.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende, Michael Theurer MdB, forderte in seiner Rede einen soliden Haushalt und pochte auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Das haben wir als Freie Demokraten zugesagt und wir liefern. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, weil wir wissen, dass Schulden geraubte Chancen künftiger Generationen sind. Aus dem Ruder laufende Staatsfinanzen beschwören eine Finanzkrise herauf.“

„Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert. In einer Demokratie muss jeder selbst Verantwortung übernehmen für das, was um ihn herum geschieht. Eigeninitiative und Selbstverantwortung sind gerade in Zeiten der Krise die richtige Antwort.“, so Theurer weiter.

Dem aktuellen Umfragehoch populistischer Kräfte begegnete der Landesvorsitzende mit einem Aufruf zum Engagement in den demokratischen Parteien: „Wir sind keine Schönwetterdemokraten. Wir lassen uns von einzelnen Wahlergebnissen auf kommunaler Ebene nicht ins Bockshorn jagen. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Lasst uns dafür kämpfen, dass nicht die Populisten die Deutungshoheit haben. Lasst uns aufstehen, lasst uns kämpfen für unsere liberale Demokratie. Wir sind nicht wehrlos gegen Extreme. Wir sind stark!“

Neben den Personalwahlen wurde auch der Leitantrag mit dem Titel „Europa entfesseln, Zusammenhalt stärken“ beschlossen, in dem das liberale Engagement für eine starke Europäische Union bekräftigt wird. Weiterhin wurde der Antrag "Individuelle Mobilität in Baden-Württemberg sicherstellen" mit Änderungen bei großer Mehrheit angenommen.