Pressemitteilung: Bratwurst-Steuer - Bayaz’ Entwarnung wirft neue Fragen auf!

FDP-Vize Schweickert: „Was gilt denn nun für unsere Feuerwehrfeste?“

Nach der Kritik der FDP Baden-Württemberg an der Bratwurst-Steuer hat das Finanzministerium Entwarnung gegeben. Die eigene Handreichung des Ministeriums weckt daran Zweifel. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert fordert eine verbindliche Klarstellung noch vor Jahresende.

„Herr Bayaz gibt Entwarnung. In seiner eigenen Handreichung nennt sein Ministerium öffentliche Feuerwehrfeste aber ausdrücklich als Beispiel für eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit. Was gilt denn nun?“, fragt Schweickert.

„Die Kameradschaftskassen vieler Feuerwehren gehören zur Gemeinde. Deshalb meine einfache Frage: Darf eine Feuerwehr ihr Fest auch dann ohne Umsatzsteuer feiern, wenn ihre Gemeinde die Kleinunternehmergrenzen überschreitet? Ja oder nein?“

Das Ministerium erklärt selbst, Nordrhein-Westfalen habe eine inhaltsgleiche Regelung getroffen. „Wunderbar. Dann soll Herr Bayaz das für Baden-Württemberg genauso ausdrücklich klarstellen“, so Schweickert.

„Die Landesregierung redet ständig über Bürokratieabbau. Hier kann sie zeigen, was das konkret bedeutet. Unsere Feuerwehren brauchen bis Jahresende Rechtssicherheit“, so Schweickert abschließend.

Zum Hintergrund:
Ab dem 1. Januar 2027 gilt § 2b Umsatzsteuergesetz verpflichtend für die öffentliche Hand. In seiner Handreichung vom 23. September 2025 nennt das Finanzministerium Baden-Württemberg öffentliche Feuerwehrfeste mit kommunalen Kameradschaftskassen als Beispiel für eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. https://www.kfv-gp.de/fileadmin/user_upload/02_Handreichung-FM_20250923.pdf).

In seiner Medieninformation vom 17. November verweist das Ministerium auf die Kleinunternehmerregelung. Sie gilt bei Umsätzen bis 25.000 Euro im Vorjahr und 100.000 Euro im laufenden Jahr. Kameradschaftskassen sind in der Regel rechtlich Teil der Gemeinde. Maßgeblich sind dann die unternehmerischen Umsätze der gesamten Kommune. Die genannten Grenzen helfen in diesen Fällen oft nicht weiter.

Nordrhein-Westfalen hat per Erlass klargestellt, dass typische Feuerwehrfeste regelmäßig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Prof. Dr. Erik Schweickert war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Landtagsfraktion.