Pressemitteilung: Jetzt entscheidet das Volk!

Am heutigen Freitag eröffneten die Freien Demokraten im Südwesten die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ mit einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Landtages.

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, zog Parallelen zur Wahlrechtsreform der Ampel im Bund: „Eine Politik, die das Land modernisieren will, muss beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann. Die Reform ist ein wichtiger Schritt weg vom XXL-Landtag hin zu einem schlankeren Parlament und ein wichtiges Zeichen für die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in unsere Demokratie!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, stellvertetender Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-/DVP-Landtagsfraktion, zeichnete den Verlauf des Gesetzesentwurfs zur Landtagsverkleinerung wie folgt nach: „Wir sind als FDP-Landtagsfraktion sehr froh, dass die Partei auf dem Dreikönigsparteitag im Januar beschlossen hat, unseren Gesetzentwurf zu übernehmen, um ihn der Bevölkerung vorzulegen, wenn dieser von einer Landtagsmehrheit abgelehnt werden sollte. Wir haben anderthalb Jahre dafür gekämpft, dass dem sinnvollen Vorschlag eines Zweistimmenwahlrechts eine Bremse für das Aufblähen des Landtags hinzugefügt wird, sind aber mit zwei Initiativen, das zu erreichen, an den Eigeninteressen der Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD gescheitert. Die 18 FDP-Abgeordneten hingegen sagen: Es kann nicht sein, dass die Politik die Bürger zum Sparen aufruft, aber die Parlamente immer fetter werden!“

Der vergangene Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg hatte beschlossen, die Reform im Falle des Scheiterns im Parlament dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

„Den Aufschlag der Landtagsfraktion nehmen wir heute dankbar auf“, erklärt die Generalsekretärin des Landesverbandes Judith Skudelny MdB. „Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Der Vorschlag unserer Landtagsfraktion ist umso bemerkenswerter, weil zum jetzigen Stand mehr als die Hälfte der FDP-Abgeordneten durch Wahlkreiszusammenlegungen persönlich betroffen wäre. Sie haben damit eindrücklich unter Beweis gestellt, dass der berühmte Satz ‚Wenn du den Sumpf austrocknen willst, darfst du nicht die Frösche fragen‘ für sie nicht gilt. Das verdient höchste Anerkennung und ich bin mir daher sicher, dass das Volksbegehren bei der Bevölkerung großen Anklang finden wird.“

Mit der heutigen Erstunterzeichnung der Unterschriftenliste durch die Präsidiumsmitglieder der FDP Baden-Württemberg ist der erste Schritt für den Weg zu einem Volksbegehren gemacht.

Zunächst werden nun 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.