Forschung, Technik und Energie
Eröffnen wir die Aufschwungsaison.
Wir Freie Demokraten stehen für einen optimistischen Blick in die Zukunft. Wir suchen in Innovationen immer zuerst den Nutzen, bevor wir uns von der Angst vor Eventualitäten ausbremsen lassen. Uns beschäftigt die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in die Zukunft bringen können. Die Zahl der Hightech-Gründungen ist dabei ein wichtiger Faktor für die Chance auf bahnbrechende Innovationen.
Wir sind uns sicher, dass wir komplexe Zukunftsfragen schneller lösen, wenn wir den Tüftlern und Denkern hierfür die Zeit fürs Wesentliche lassen: für ihre Ideen.
Damit sie diese umsetzen können, wollen wir Gründungen massiv vereinfachen. Mit einem schlanken Staat dank Bürokratieabbau wollen wir für eine neue Generation Gründermut in Baden-Württemberg sorgen.
Unsere Positionen im Einzelnen:
Wir Freie Demokraten stehen für einen optimistischen Blick auf die Zukunft. Wir sind offen für Innovationen und sehen in ihnen zuallererst Chancen statt Risiken. Fortschritt wird allerdings erst durch die Übernahme von Verantwortung, die Bereitschaft zu investieren und den Erfindungsreichtum von Menschen ermöglicht, die den Mut haben, Überkommenes zu hinterfragen und etwas Neues zu wagen.
Die Profile unserer Forschungseinrichtungen reichen von der klaren Anwendungsorientierung bis hin zu den aktuellen Grenzen unserer Wissensgrundlagen. Die Bedeutung der universitären Grundlagenforschung wird durch die Erfolge unseres Landes in den Exzellenzinitiativen des Bundes sichtbar. Ein Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis schärft nicht nur das Profil der Hochschulen, sondern trägt auch essenziell zum Erfolg der hiesigen Wirtschaft bei. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in praxisnahe Lehre sowie in Produkte und Dienstleistungen ist ein essenzieller Beitrag zum Wirtschaftsstandort und zur Innovationskraft Baden-Württembergs.
Besonders die praxisnahen Forschungsleistungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaft (HAW) gilt es anzuerkennen und zu honorieren sowie ihre Rolle als Partner von Mittelstand und Industrie zu stärken.
Hightech-Gründungen beflügeln die Hoffnung auf Innovation: Baden-Württemberg zeichnete sich in der Vergangenheit durch Geschäfts- und Gründergeist aus und hat vielfältige Innovationen unter anderem im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und in der Automobilindustrie hervorgebracht. Da die Wertschöpfung der Zukunft vorwiegend im Bereich Forschung, Entwicklung und Digitalisierung stattfinden wird, ist eine Förderung neuer Dynamiken in Forschung, Start-Ups und Industrie nötig. Junge dynamische Gründerteams haben oft die Möglichkeit, unvoreingenommen disruptive Lösungsansätze zu erarbeiten und somit die Märkte der Zukunft zu erschließen. Zwei Drittel aller Gründerinnen und Gründer halten allerdings die bürokratischen Hürden und die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg für unbefriedigend. Wir sind optimistisch, dass wir die schwierigen Zukunftsfragen beantworten können, indem wir den Tüftlern und Denkern die Zeit fürs Wesentliche lassen. Die Landesregierung muss endlich auf den Normenkontrollrat hören und überfällige Entlastungen für Gründungswillige vorantreiben.
Der Sprung in die Digitalisierung mit Industrie 4.0 und Handwerk 4.0 stellt besonders kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir wollen den Mittelstand weiter stärken, denn er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Finanzierung eines neuen Gebäudes oder einer Maschine ist für diese Unternehmen meist unproblematisch. Planen sie aber ein Innovationsprojekt, stehen sie nicht selten vor großen Hürden bei der Finanzierung. Mittelständische Unternehmen wollen und sollen innovativ sein. Fördermittel stellen hier meist nur eine Anschubfinanzierung dar, die eine beachtliche Finanzlücke offen lässt.
Die FDP unterstützt die energiepolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz ausdrücklich.
Um diese Ziele in der notwendigen Zeit zu erreichen, müssen die Maßnahmen nach Effizienz und zeitlicher Wirkung priorisiert werden.
Der Umstieg von einer fossil dominierten Energieversorgung zu den erneuerbaren Energien wird die Bedeutung und Rolle der Stromversorgung verstärken. Die Stromversorgung gehört zu den kritischen Infrastrukturen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung dramatische Folgen hat. Ihre Systemrelevanz steigt mit der Erweiterung der Stromanwendungen im Bereich Mobilität und Kommunikation. Die Energieversorgung ist zudem ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung bilden mit dem Umweltschutz ein gleichgewichtiges Zieldreieck. Insbesondere die hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten der Pandemie erhöhen die Bedeutung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz.
Sämtliche gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger müssen daher die Chance bekommen, sich marktwirtschaftlich zu behaupten und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei müssen alle Technologien gleichermaßen volkswirtschaftlich betrachtet werden und der komplette Prozess von der Wiege bis zur Bahre, also von der Rohstoffgewinnung über den Betrieb bis zu Entsorgung und Recycling berücksichtigt werden.
Der Emissionshandel mit klar definierten Emissionsobergrenzen (Cap and Trade) hat sich als erfolgreiches Instrument bewährt. Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland in den letzten Jahren praktisch nur im Stromsektor zurückgegangen. Viele Studien (z.B. von Agora Energiewende) bestätigen den Emissionshandel als Hauptursache. Er muss weiterentwickelt und auf alle Energiesektoren ausgeweitet werden, um einen fairen Wettbewerb der Ideen zu erreichen und auch heute noch gar nicht bekannten Ansätzen eine Chance zu geben. Dann kann die kleinteilige und kostspielige Förderung spezifischer Technologien (wie z.B. mit dem EEG) deutlich reduziert werden. Als globales Klimaschutzinstrument müssen weitere internationale Kooperationspartner hinzugewonnen werden.