FDP Baden-Württemberg startet mit traditionellem Dreikönigsparteitag in das Dreikönigstreffen 2023
Hans-Ulrich Rülke spricht auf dem Landesparteitag
Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Donnerstag in der Schwabenlandhalle Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen.
Der Landesvorsitzende Michael Theurer forderte in seiner Rede die CDU auf, anstatt die Ampelkoalition ständig zu kritisieren, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und wies auf die marode Infrastruktur und die Vernachlässigung der Bundeswehr nach sechzehn Jahren CDU-geführter Bundesregierungen hin. „Der Zweck der Ampelkoalition ist, dass dieses Land wieder funktionsfähig wird.“ Dies sei auch der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der grün-schwarzen Landesregierung. Michael Theurer forderte die Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition in Baden-Württemberg auf: „Verlassen Sie diese Koalition des Stillstands, die wie Mehltau bräsig dahindümpelt! Wagen Sie einen Neuanfang.“
Abschließend stellte Michael Theurer die Bedeutung des baden-württembergischen Landesverbands für die Bundes-FDP heraus. „Wir können mit Selbstbewusstsein sagen, dass die FDP Baden-Württemberg der Stabilitätsanker der Bundespartei bleibt.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nutzte seine Rede, um Kritik an der Bildungs- und Energiepolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu üben. Er erinnerte daran, dass Winfried Kretschmann 1000 Windräder angekündigt, aber nur fünf geliefert habe. „Es ist bemerkenswert, wie hier Energiepolitik betrieben wird“, so Rülke. Es sei notwendig, andere Technologien voranzutreiben.
Mit Blick auf die Reform des Landtagswahlrechts erklärte Hans-Ulrich Rülke, dass es zwar gut sei, wenn es demnächst ein Listenwahlrecht gäbe. Was nicht gut sei, ist wenn dies zu einer Aufblähung des Landtags führe. „Wer die Größe des Parlaments begrenzen will, der kommt nicht umhin, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.“ In Zeiten, wo den Menschen viel abverlangt werde, müsse die Politik auch bei sich selbst sparen. „Doch die anderen Fraktionen sehen das anders“, kritisierte Rülke.
Der von der FDP/DVP Landtagsfraktion eingebrachte Antrag „Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherstellen - Aufblähung des Landtags verhindern“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin spricht sich die FDP Baden-Württemberg dafür aus, für den Fall einer Ablehnung des sich aktuell in der Beratungsfolge des Landtags befindlichen Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion über eine Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf die 38 Bundestagswahlkreise ein Volksbegehren zur direktdemokratischen Durchsetzung dieses Vorschlags vorzubereiten. „Kretschmann redet von der Politik des Gehörtwerdens, wir machen es!“, so Rülke.
Auf dem Parteitag stand auch die Nachwahl des Landesschatzmeisters an. Michael Link, der das Amt sechzehn Jahre innehatte und auf dem letzten Bundesparteitag der FDP zum Bundesschatzmeister gewählt wurde, ist mit großem Applaus als Landesschatzmeister verabschiedet worden. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann mit über 95 Prozent der Stimmen.
Auch der vom Landesvorsitzenden Michael Theurer eingebrachte Leitantrag „Die Lehren aus der russischen Versorgungsabhängigkeit ziehen – langfristig sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung durch Wettbewerb und Technologieoffenheit“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin spricht sich die FDP Baden-Württemberg dafür aus, dass sämtliche Technologien und Energieträger die Chance bekommen müssen, sich marktwirtschaftlich zu behaupten und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Hierzu gehören die verbliebenen Kernkraftwerke, die zur Stabilisierung der Netze und der Strompreise beitragen, sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher fordert die FDP Baden-Württemberg schon heute die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass der Ankauf und der Betrieb der Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen ermöglicht wird. Da die Sicherheit der Brennelemente in der Endlagerung ebenso wichtig ist wie deren ökonomische Nutzung, müssen diese Brennelemente weitgehend genutzt werden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Laufzeitverlängerung bis 2026.
Neben weiteren inhaltlichen Anträgen wurde auch über mehrere Satzungsänderungsanträge abgestimmt. Dabei haben sich die knapp 400 Delegierten unter anderem gegen die Ermöglichung von Doppelspitzen im Landesverband ausgesprochen. „Die Debatte um die Organisationsstruktur wird uns als Partei auf allen Ebenen weiter beschäftigen, als Landesverband verstehen wir uns als Treiber der Modernisierung innerhalb der FDP“, so Theurer am Rande.