Postalische Wahlwerbung auf Grundlage einer Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 BMG
Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen postalischer Wahlwerbung auf Grundlage von § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?
Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO ist die Freie Demokratische Partei (FDP), Kreisverband Pforzheim/Enzkreis, vertreten durch die/den Vorsitzende/n Prof. Dr. Erik Schweickert, Westliche Karl-Friedrich-Str. 70, 75172 Pforzheim, Telefon 07231-52792, info@fdp-enzkreis.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin (bitte geben Sie Ihre Adresse und die Parteigliederung an, von der Sie Wahlwerbung erhalten haben).
2. Welche personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet und woher stammen diese?
Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziff. 1 DSGVO:
- Vornamen, Nachnamen, Namenszusätze
- Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleizahl, Gemeinde)
Die Daten haben wir von der Meldebehörde auf Grundlage von § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) zum Zweck der Wahlwerbung erhalten.
3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der postalischen Wahlwerbung gemäß § 50 Abs. 1 BMG.
4. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Daten werden von uns spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht (§ 50 Abs. 1 BMG).
5. Wer bekommt Ihre Daten?
Ihre Daten werden ausschließlich durch einen von uns beauftragten Auftragsverarbeiter verarbeitet, mit dem mit dem eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO) abgeschlossen wurde.
6. Welche Rechte können Sie als Betroffene/r geltend machen?
- Nach § 50 Abs. 5 BMG haben Sie das Recht, gegenüber der Meldebehörde einer Übermittlung Ihrer Daten zum Zweck der Wahlwerbung zu widersprechen. Bitte richten Sie entsprechende Widersprüche an: … (Meldebehörde, Straße/Hausnr., PLZ/Ort)
- Daneben haben Sie gegenüber uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung (Art 15 DSGVO) sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Sperrung (Art. 18 DSGVO) dieser Daten sowie auf Widerspruch gegen deren Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Bitte wenden Sie sich hierfür an: FDP-…verband …, … [Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Telefonnr., E-Mail-Adresse]
7. Wo können Sie sich beschweren?
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die für den FDP-…verband … zuständige Aufsichtsbehörde ist Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Heilbronner Straße 35, 70191 Stuttgart, vertreten durch Prof. Dr. Tobias Keber, Tel.: 0711/615541-0, poststelle@lfdi.bwl.de.