Bürger und Staat

Eine funktionierende Justiz ist für unseren Rechtsstaat ein unverzichtbares Fundament. Nur wenn der Bürger sein Recht zeitnah und verlässlich durchsetzen kann, kann die Rechtsordnung ihre Wirkung voll entfalten und das Vertrauen der Bürger finden.

Dies gilt sowohl im Bereich des Zivil- und Arbeitsrechts, in dem Konflikte die betroffenen Bürger nicht jahrelang beschäftigen sollen, als auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem sich lange Verfahrensdauern häufig als handfestes Investitionshindernis erweisen.

Durch die zunehmende Zahl an großen und komplexen Zivilverfahren und die immens wachsende Zahl an Verwaltungsprozessen sehen sich Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte seit einigen Jahren mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die dadurch bedingte Überlastung der Justiz hat sich mittlerweile zu einem Standortnachteil entwickelt.

Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es nicht nur einer gut ausgestatteten und leistungsfähigen Polizei, sondern einer ebenso leistungsfähigen Strafjustiz: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen personell und materiell so gut ausgestattet sein, dass Straftaten zügig zu den dafür vorgesehenen Sanktionen führen. Notwendig ist nicht nur eine ausreichende Zahl von Richtern und Staatsanwälten, sondern auch eine gute Ausstattung der Gerichte mit Servicekräften und Wachtmeistern.

Die zunehmende Digitalisierung stellt die Justizbehörden vor neue Herausforderungen, die allein durch eine sachgerechte Ausstattung und durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bewältigen sind. Die elektronische Akte muss in der Justiz zügig flächendeckend eingeführt, ihre Vorteile im Sinne von mehr Effizienz nutzbar gemacht werden.

Als besonders schwierig erweist sich die Arbeit des Justizvollzugs, die von wachsenden Gefangenenzahlen, Drogenproblemen und Problemen in der Kommunikation mit ausländischen Straftätern geprägt wird. Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um eine effektive Durchsetzung des Rechts und eine rechtsstaatskonforme Sanktionierung der Straftaten zu garantieren.

Baden-Württemberg braucht eine starke und gut ausgestattete Polizei, die ein wichtiger Garant für die Freiheit und die Sicherheit der Menschen im Land ist. Der Polizeidienst muss attraktiv gestaltet werden, indem das Land gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten schafft, Wertschätzung für die Polizeiarbeit vermittelt und deutlich macht, dass Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte in keiner Weise toleriert werden.

Die Herausforderungen an die Polizei sind vielfältiger als in der Vergangenheit: Neben die Bekämpfung der Alltagskriminalität treten komplexer werdende Formen organisierter Gewalt- und Wirtschaftskriminalität sowie Kriminalität im Internet. Wir erwarten, dass in diesen Bereichen das Recht konsequent durchgesetzt wird, um einerseits die Menschen vor Schaden zu bewahren, andererseits, um das notwendige Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe zu stärken.

Dazu kommen neue Herausforderungen durch gewalttätigen Extremismus. Wir Freie Demokraten wenden uns gegen politischen Extremismus von rechts und links ebenso wie gegen religiös motivierten Extremismus, der vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Konsequenter Verfolgungsdruck durch die Polizei und frühzeitige Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz sind die notwendigen Reaktionen eines freiheitlichen Rechtsstaats auf diese Entwicklungen.

Die Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Denn sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung. Daher treten wir für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürger- und Menschenrechte ein. Es ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Staatliche Maßnahmen dürfen nicht mehr an Freiheit kosten als sie an Sicherheit schaffen. Statt dem reflexartigen Ruf nach immer schärferen Gesetzen setzen wir daher auf den konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze durch Polizei und Justiz.

Im Bereich des Datenschutzes stehen Land und Kommunen vor immensen Aufgaben. Damit die Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten vertrauen können, muss jede datenverarbeitende Behörde sowohl technisch als auch personell angemessen ausgestattet werden. Allerdings darf der Datenschutz insbesondere für ehrenamtlich Tätige, Vereine und den Mittelstand nicht zu unwirksamen und bürokratischen Mehrbelastungen führen. Beim Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der öffentlichen Verwaltung ist Baden-Württemberg viel zu zaghaft: Unser Land belegt im Transparenzranking einen der letzten Plätze.

Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Dienste für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg. Dies wird vom Land in vielfaltiger Weise gefördert. Die Menschen in Baden-Württemberg profitieren von einer gelungenen Kombination zwischen hauptamtlich beschäftigten Mitarbeitern und einer großen Zahl gut ausgebildeter, leistungsfähiger und leistungsbereiter ehrenamtlicher Kräfte. An dieser bewährten Struktur wird die FDP festhalten.

Gerade die größtenteils ehrenamtliche Struktur sorgt dafür, dass junge Menschen bereits früh soziales Verhalten lernen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Nachwuchsförderung unterstützen. Die Nachwuchszahlen sind aufgrund von verschiedenen Faktoren wie dem demografischen Wandel und der starken Einbindung von jungen Menschen in ihre Ausbildung oder ihrem Berufsleben rückläufig. Erforderlich ist es daher, Strategien zu entwickeln, die die Ausübung eines Ehrenamtes neben Ausbildung oder Beruf ermöglichen. Des Weiteren müssen besonders für junge Menschen Anreize zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit geschaffen werden.

Ebenso wie die Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen für den Wohlstand in Baden-Württemberg sorgen, trägt auch die Verwaltung in Land und Kommunen zur Lebensqualität der Menschen bei. Wichtige Leitlinien sind neben der rechtsstaatlichen Kultur in unseren Behörden die hohe Qualität der Verwaltungsleistungen, Kundenorientierung und zügige Verwaltungsabläufe.

Dafür brauchen wir gut ausgebildete, qualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung und eine professionelle sachliche Ausstattung der Behörden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Qualität zu sichern und Effizienz zu steigern, müssen entschlossen genutzt werden.

Die FDP hat sich von jeher dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung leistungsgerecht bezahlt werden und bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften kein zu großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den Beschäftigungsbedingungen in der freien Wirtschaft entsteht. Ein Wettbewerbsvorteil, der sich bei der Werbung um qualifizierte junge Nachwuchskräfte vorteilhaft auswirkt, ist die im öffentlichen Dienst besonders ausgeprägte Vereinbarkeit beruflicher Tätigkeiten mit den biografisch wechselnden Anforderungen, die an Familienväter und –mütter gestellt werden. An dieser besonderen Qualität des öffentlichen Dienstes wollen wir festhalten.

Verbesserungspotenziale sehen wir bei der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der Verwaltung im Umgang mit moderner digitaler Technik. Hier müssen wir sowohl bei der Einstellung neuer Mitarbeiter als auch bei der Personalentwicklung auf die Schaffung notwendiger Kompetenzen achten.

Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen und den Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Deshalb treten wir seit jeher für starke Städte und Gemeinden und ein hohes Maß an kommunalpolitischer Autonomie ein.

Das Land muss für die Städte, Gemeinden und Landkreise ein verlässlicher Partner sein, der in Zeiten hoher Steuerkraft für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt und seine Versprechen einhält. Das Land muss Sorge tragen, dass die Kommunen trotz Steuermindereinnahmen infolge der Covid-19-Epidemie handlungsfähig bleiben. Bei der Erstattung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und für die Inklusion hat sich das Land nicht immer loyal gegenüber den Kommunen verhalten. Das soll sich nicht wiederholen.

Wir wollen keine bevormundende Politik, bei der die Landesregierung ihre eigenen Überzeugungen gegen Städte, Gemeinden und Landkreise durchsetzt, sondern eine Politik, die die kommunalpolitische Verantwortung vor Ort respektiert und unterstützt.

Wir treten für eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie vor Ort ein.

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren den Staat mit ihren Steuergeldern. Sie haben einen selbstverständlichen Anspruch darauf, dass mit dem von ihnen erarbeiteten Geld sorgfältig und verantwortlich umgegangen wird.

Wir Freie Demokraten haben engagiert und maßgeblich zusammen mit den anderen Parteien des Landtags eine Verfassungsänderung erarbeitet, die eine Neuverschuldung des Landeshaushalts künftig nur noch in wenigen Ausnahmefallen zulässt. Verstöße gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden künftig einklagbar sein, sodass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung und auch einer Landtagsmehrheit, die gegen das Verschuldungsverbot verstößt, Grenzen setzen kann.

Die Corona-Krise hat tiefe Löcher im Haushalt des Landes gerissen. Durch die rechtlich zulässige Kreditaufnahme für Unternehmenshilfen, die wir unterstützt haben, sind ab 2024 weitere Schulden abzutragen. Dies schmälert den zur Verfügung stehenden Spielraum erheblich, zeigt jedoch zugleich, wie wichtig eine konsequente Rückführung der Schulden ist, um sich Spielräume zu erarbeiten. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sorgt für Spielräume in Krisenzeiten, aber auch für Schuldentilgungsverpflichtungen in guten Zeiten. Ausgaben im Landeshaushalt werden in Zukunft noch stärker danach zu bewerten sein, ob sie die Innovations- und Ertragskraft der baden-württembergischen Wirtschaft stärken. Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur haben Vorfahrt vor konsumtiven Ausgaben und Selbstdarstellungsprojekten der Regierung.

Die baden-württembergische Landesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, die Möglichkeiten moderner Informationstechnik für die Landesverwaltung nutzbar zu machen.

Die von der Landesregierung eingeleiteten Projekte zur Modernisierung der Verwaltung laufen in vielen Fällen zu langsam und zu schwerfällig, in manchen Fällen sind sie gescheitert. Der Aufbau notwendiger Kompetenz bei Einführung, Gestaltung und Anwendung moderner Informationstechnik wurde viel zu zögerlich angegangen.

Für uns Freie Demokraten sind, neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die nutzende Bürgerin und der nutzende Bürger Dreh- und Angelpunkt unserer Überlegungen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Infrastruktur auch passgenau nutzen zu können. Das bedeutet für uns, dass darüber hinaus auch Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in die technische
Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei getätigt werden müssen. Wir wollen durch eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden erhöhen und somit die verfügbare Zeit für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger erhöhen. Eine vernetzte Verwaltung baut Bürokratie ab.

Wir Freie Demokraten streben an, in der nächsten Wahlperiode die notwendigen Entwicklungsschritte anzugehen und ins Ziel zu bringen.