Bratwurst-Steuer: Feuerwehr grillt, Fiskus kassiert
FDP-Vize Schweickert wirft grünem Finanzminister Bürokratieaufbau vor: „Sonntags Reden über Bürokratieabbau, werktags neue Steuerpflichten fürs Ehrenamt!“
Während Nordrhein-Westfalen seine freiwilligen Feuerwehren bei typischen Feuerwehrfesten von unnötiger Umsatzsteuerbürokratie entlastet, drohen in Baden-Württemberg ab 2027 zusätzliche steuerliche Pflichten. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert wirft Finanzminister Danyal Bayaz vor, die Spielräume des geltenden Bundesrechts nicht konsequent zugunsten des Ehrenamts zu nutzen.
„In NRW darf die Feuerwehr unbürokratisch grillen, in Baden-Württemberg steht künftig womöglich das Finanzamt mit am Grill. Und das bei exakt demselben Bundesrecht!“, kritisiert Schweickert.
Hintergrund ist die ab Januar 2027 verpflichtende Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetzes auf die öffentliche Hand. Während NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) jetzt per Erlass klargestellt hat, dass typische Feuerwehrfeste regelmäßig nicht der Umsatzsteuer unterliegen, stuft das baden-württembergische Finanzministerium öffentliche Feuerwehrfeste in seiner bisherigen Handreichung grundsätzlich als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit ein. Damit können Steuer- und Dokumentationspflichten entstehen.
Für Schweickert, der im Landtag Baden-Württemberg Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Landtagsfraktion war, ist das ein Beispiel für den Widerspruch zwischen den Ankündigungen der Landesregierung und ihrer tatsächlichen Verwaltungspraxis.
„Ministerpräsident Özdemir erklärt den Bürokratieabbau zur Chefsache, beruft Boris Palmer zum unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung – und sein grüner Finanzminister schafft derweil klammheimlich neue bürokratische Belastungen für unsere Feuerwehrleute. Das führt die ganzen Schaufensterreden über Bürokratieabbau ad absurdum.“
„Dabei braucht es in diesem Fall weder neue Kommissionen noch externe Berater. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen würde genügen“, so Schweickert.
Auch Schleswig-Holstein sei bereits aktiv geworden: Dort hat die FDP-Landtagsfraktion unter Christopher Vogt eine Initiative zur Begrenzung der Umsatzsteuerbelastung des Ehrenamts eingebracht, die am Freitag parteiübergreifend vom Landtag unterstützt wurde.
Die FDP Baden-Württemberg fordert Bayaz auf, die NRW-Regelung unverzüglich auf Baden-Württemberg zu übertragen, und noch vor Jahresende für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.
„Unsere Feuerwehrleute sollen Brände löschen und nicht in Steuerformularen versinken. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss ihn auch dann praktizieren, wenn es um die eigene Finanzverwaltung geht. Herr Bayaz, handeln statt reden!“, so Schweickert abschließend.