Regionalen Schienenpersonenverkehr stärken

Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP Baden-Württemberg, 9.7.2022, Bad Mergentheim

Regionalen Schienenpersonenverkehr stärken

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Stärkung des regionalen Schienenpersonenverkehrs aus. Aufgabenträger ist das Land.
Dieses soll:

• Bei Ausbauvorhaben der Schieneninfrastruktur des Bundes die Interessen des Landes, der Nutzerinnern und Nutzer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner wahren.
• Bei Neubauvorhaben darauf achten, dass diese für uns nur dann in Betracht kommen, wenn es jeweils einen zweifelsfreien verkehrlichen Bedarf gibt, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen ist, es eine Finanzierungsperspektive gibt sowie der Konsens mit den Beteiligten hergestellt ist.
• Bei der Fahrplangestaltung durch die Nahverkehrsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg GmbH (NVBW) sicherstellen, dass vermeintliche Verbesserungen sich nicht als Verschlechterungen herausstellen und dies umgehend zu korrigieren. Ein Beispiel hierfür ist die um Zuge der elektrifizierten Südbahn um 40 Minuten verlängerte Reisezeit zwischen Ulm und Basel aufgrund von Einschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn.
• Bei Modernisierungen wie beispielsweise der Elektrifizierung von Bahnstrecken immer auch die Alternative innovativer Antriebe wie Brennstoffzellen-Züge als Leuchtturm des Einstiegs in die dringend erforderliche Wasserstoff-Wirtschaft mitdenken.
• Das Vorhaben Digitale Schiene Deutschland mit dem European Train Control System (ETCS), den Digitalen Stellwerken (DSTW) und dem integrierten Leit- und Bediensystems (iLBS) als wichtige Stufen hin zu einem in Echtzeit intelligent und automatisiert gesteuert Bahnverkehr konstruktiv unterstützen und voranbringen.
• Auf faire Wettbewerbsbedingungen und Transparenz achten. Dies bezieht sich ganz zuvorderst auf die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren der Abellio Rail-Württemberg und dem Kauf durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG).