Mittel für den Straßenerhalt erhöhen

Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen deutlich zu erhöhen.

Die Freien Demokraten stellen fest:

1. Das Flächenland Baden-Württemberg braucht ein gut erhaltenes, leistungsfähiges, sicheres und umweltgerechtes Bundesfern- und Landesstraßennetz, das den Anforderungen der Wirtschaft entspricht, positive Impulse gibt und die strukturellen Defizite im Bundes- und Landesstraßenbau weiter verringert.
    
2. Aktuell stagniert im Bundes- und im Landesstraßennetz die Verbesserung des Fahrbahnzustands. Derzeit sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Die Bemühungen der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren haben nicht ausgereicht, eine Trendwende bei der Entwicklung des allgemeinen Erhaltungszustands der Brücken an den Bundes- und Landesstraßen zu erreichen. In Anbetracht dieser Entwicklung muss mittelfristig mit einem signifikanten Anstieg in den schlechten Zustandsklassen gerechnet werden. Das nehmen wir Freie Demokraten nicht hin.
    
3. Wir fordern, das Budget für den Erhalt von Landesstraßen und dabei insbesondere für Brückenbauwerke um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Die in diesem Zusammenhang auch mögliche Sanierung von Stützbauwerken dient zudem der Sicherheit.
    
4. Die erforderlichen Mittel können im Landeshaushalt durch einen Verzicht auf nicht notwendige Vorhaben durch Umschichtung bereitgestellt werden. Ein Beispiel hierfür ist das 100 Mio. Euro teure 365-Euro-Jugendticket. Vor dem Hintergrund des geschaffenen 49-Euro-Tickets ist es nicht mehr notwendig, dass Schülerinnen und Schüler für 365 Euro im Jahr von Wertheim bis Konstanz fahren können.