Iranische Frauen müssen auch in Deutschland bei einer Eheschließung mit einem nichtiranischen Partner ohne Einwilligung ihres Vaters heiraten können!

Iranische Frauen müssen auch in Deutschland bei einer Eheschließung mit einem nichtiranischen Partner ohne Einwilligung ihres Vaters heiraten können!

 Wir Freien Demokraten fordern deshalb:

1. Die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg wird aufgefordert, die für die Standesämter des Landes verbindlichen Hinweise des Oberlandesgerichtes Stuttgart von Dezember 2019 zu den notwendigen urkundlichen Nachweisen bei einem Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses dahingehend abzuändern, dass iranische Frauen ab sofort für ihre erste Eheschließung keine Einwilligung des Vaters (bzw. des Großvaters) mehr beibringen müssen.
2. Das Bundesministerium der Justiz wird darin unterstützt, bei allen Justizverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuwirken, dass derartige Hinweise des jeweiligen Oberlandesgerichts in gleicher Weise wie unter Ziffer 1. dieses Antrages abgeändert werden.