Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Schande, Hasskriminalität schon!

Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP Baden-Württemberg, 9.7.2022, Bad Mergentheim

Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Schande, Hasskriminalität schon!

Auf ihrer 215. Sitzung der Innenministerkonferenz haben sich die 16 Innenminister erstmalig mit Hasskriminalität gegen LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche) befasst. Angesichts der massiv zunehmenden Fallzahlen, hinter denen sich eine noch größere Dunkelziffer verbirgt, und nicht zuletzt wegen des von der damaligen Bundesregierung totgeschwiegenen homofeindlichen Terroranschlags in Dresden war es dafür höchste Zeit. Niemand darf in einem freiheitlich demokratischen Land aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität Angst vor gewaltsamen Übergriffen haben müssen.
Nachdem die Ampelkoalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag einen Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angekündigt hat und damit endlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LSBTI ergreift, wird es auch in Baden-Württemberg Zeit zu handeln.
Als liberale Partei sehen wir auch in Baden-Württemberg unsere Verantwortung darin, entschlossen gegen Diskriminierung jeglicher Art einzustehen und uns für die Rechte und den Schutz von LSBTI einzusetzen.

Als FDP Baden-Württemberg fordern wir daher:

• Die öffentliche und schulische Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll in Baden-Württemberg gestärkt werden. So sollen vor allem flächendeckende Aufklärungsangebote sichergestellt werden und das Thema in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften eine wichtigere Rolle spielen.
• Die Dunkelziffer LSBTI-feindlicher Hasskriminalität liegt nach Schätzungen bei bis zu über 80 %. Wir fordern daher, Ansprechpartner für homo- und transfeindliche Hasskriminalität bei den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften zu schaffen, damit die Anzeigebereitschaft deutlich erhöht wird. Zudem sollen Sicherheitsbehörden und polizeiliche Ermittlungsdienste sowie Richter und Beamte der Justiz im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen landesweit für die Erkennung und Verfolgung homo- und transfeindlicher Gewalt sensibilisiert werden.
• Informationen und Aufklärung zu homo- und transfeindlicher Kriminalität sollen insbesondere auf den Websites und Social-Media-Auftritten der baden-württembergischen Polizei kommuniziert werden, damit sich Betroffene dort zielgerichtet informieren und über ihre Handlungsmöglichkeiten und Rechte erkundigen können.
• Die Landesregierung soll Untersuchungen in Auftrag geben, um detaillierte und bundesweit einheitliche Daten über Ausmaß, Erscheinungsformen und Hintergründe sowie Erkenntnisse über den Umgang von Polizei- und Justizbehörden mit den Ausprägungen von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität zu erlangen. Dem Landtag ist regelmäßig über diese Erkenntnisse zu berichten.
• Den von der Ampelkoalition geplanten grundgesetzlichen Schutz der sexuellen Identität unterstützen wir ausdrücklich und fordern von der Landesregierung eine diesbezügliche Zustimmung.
• Angesichts des zunehmenden Beratungs- und Selbsthilfebedarfs für LSBTI und deren Umfeld sollen die Angebote im Land flächendeckend ausgebaut und finanziell gestärkt werden.