Für einen Staat, der es einfach macht – Föderalismus neu denken mit weniger Regeln, klaren Zuständigkeiten und mehr Digitalisierung!

Deutschland steht vor tiefgreifenden gesellschaftlichen und globalen Umbrüchen:

 Demografischer Wandel, grundlegende Veränderungen durch neue Chancen der
 Digitalisierung, internationale Krisen und gesellschaftliche Erwartungen stellen
 unseren Staat auf die Probe. Der aktuelle Zustand ist geprägt von
 Überregulierung sowie unklaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und
 Kommunen. Im Alltag erleben viele Bürgerinnen und Bürger deshalb einen Staat,
 der grundlegende Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann. Oftmals fehlt es
 an einem verlässlichen Kinderbetreuungsangebot. Straßen und Brücken sind marode.
 Die Bahn ist durch massive Verspätungen kein verlässliches Verkehrsmittel mehr.
 Zeitnahe Arzttermine sind vielfach nicht zu bekommen. Und auch bei der Ordnung
 und Steuerung der Migration bestehen weiterhin Defizite. Diese staatliche
 Handlungsunfähigkeit untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
 Demokratie und den Rechtsstaat.

 Wir als Freie Demokraten wollen das ändern. Baden-Württemberg und Deutschland
 kann es sich nicht leisten, in diesem Wandel den Anschluss zu verpassen. Wir
 Liberale stehen dafür, Freiheit, Bürgernähe und Effizienz zu verbinden – und
 fordern eine grundlegende Staatsreform. Wir treten für einen Staat ein, der es
 einfach macht.

 Entscheidend ist nicht die Anzahl von Gesetzen, sondern
 deren Qualität.

 Deutschland leidet seit vielen Jahren an Überregulierung und
 Überbürokratisierung. Schlecht gemachte Gesetze führen in der Praxis vor Ort
 nicht nur zu Frust und Ärger bei den Betroffenen. Sie lähmen auch die staatliche
 Handlungsfähigkeit.

 Die FDP Baden-Württemberg ist deshalb der Überzeugung, dass

•  Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist, die alle staatlichen Ebenen angeht.
   Wir treten dafür ein, dass im Bund und den Ländern über
   Jahresbürokratieabbaugesetze Schritt für Schritt überflüssige Regeln
   gestrichen werden.
• Experimentierklauseln und Reallabore verstärkt in Gesetzen genutzt werden
   sollten. Sie geben Verwaltungen vor Ort die Möglichkeit bestimmte neue
   Instrumente unkompliziert auszuprobieren und so Erfahrungen zu machen.
• das Vergaberecht im Bund und in Baden-Württemberg umfassend vereinfacht
   werden muss, um Investitionen in Infrastruktur erheblich zu beschleunigen.
   Gerade mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk muss es einfacher
   möglich sein, sich mit vertretbarem Aufwand um staatliche Aufträge zu
   bewerben.

 Weniger Behörden, mehr Verantwortung, klare Zuständigkeiten

 In den letzten Jahren ist der Staat mit seinen Beschäftigten in Bund und den
 Ländern massiv angewachsen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Juni 2024 rund
 5,4 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt — das sind 95.900
 Personen oder 1,8 % mehr als noch im Jahr 2023. Damit arbeiteten 2024 knapp 12 %
 aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Dies ist das Ergebnis einer
 Entwicklung, bei der immer neue staatliche Aufgaben erfunden und mit Personal
 hinterlegt wurden. Was unser Land jetzt braucht, ist eine umfassende
 Aufgabenkritik und eine deutliche Reduktion des Personals in den Verwaltungen.
 Zudem ist durch eine zunehmende Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den
 Ländern unklar geworden, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe zuständig
 ist.

 Die FDP Baden-Württemberg ist deshalb der Überzeugung, dass

•  der Bund und die Länder zeitnah eine Föderalismuskommission III einrichten
   sollten, um die Zuständigkeiten im Föderalismus klarer zu regeln.
   Insbesondere bei der Durchführung von Abschiebungen, der Abwehr von
   Cyberangriffen auf den Mittelstand oder staatliche Behörden sowie der
   Inneren Sicherheit braucht es eindeutige Zuständigkeiten und einheitliche
   Standards.
• gerade in Aufgaben wie der Bildung wir neben vergleichbaren Standards mehr
   Autonomie vor Ort benötigen. Wir wollen den Schulen mehr Budgethoheit,
   Personalautonomie und pädagogische Freiräume geben, um die beste Bildung
   für unsere Kinder zu organisieren.
• die Fusion von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern im
   Jahr 1952 ein Erfolgsmodell war und Vorbild für andere Länder in
   Deutschland ist. Wir regen deshalb an, weitere Anläufe für Länderfusionen
   wie beispielsweise Berlin-Brandenburg zu initiieren.
• eine einheitliche Datenschutzaufsicht in Deutschland mehr Rechtssicherheit
   und schnellere Verfahren ermöglicht als 16 Landesdatenschutzbeauftragte und
   ein Bundesdatenschutzbeauftragter.
• es in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren eine umfassende
   Verwaltungsreform braucht. Wir schlagen vor, Regierungspräsidien und
   Regionalverbände aufzulösen sowie Landkreise perspektivisch zu größeren
   Kreisen zu fusionieren. So heben wir Effizienzen und beschleunigen
   Verfahren.
• der öffentliche Dienst für Quereinsteiger durch neue leistungsorientierte
   Karrieremodelle attraktiver werden sollte. Gleichzeitig sollte ein zeitlich
   begrenzter Wechsel von Beamtinnen und Beamten in die freie Wirtschaft
   leichter möglich gemacht werden. Dazu möchten wir das öffentliche
   Dienstrecht entsprechend modernisieren.

 Ein digitaler Staat, der es einfach macht

 Komplett digitale Verwaltungsverfahren, die der Bürger bequem vom heimischen
 Sofa aus erledigen kann, sind in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung
 noch Zukunftsmusik. Wir als Freie Demokraten wollen einen Staat, der es den
 Menschen einfach macht. Digitale, nachvollziehbare Lösungen sind dafür ein
 entscheidender Schlüssel. Viele Länder dieser Welt machen es Deutschland vor,
 wie es gehen kann.

 Die FDP Baden-Württemberg ist deshalb der Überzeugung, dass

•  es in den kommenden Jahren mit der „Deutschland-App“ eine nationale
   digitale Plattform geben sollte, auf der Bürgerinnen und Bürger sämtliche
   Verwaltungsdienstleistungen erledigen können – unabhängig davon, ob sie in
   der Zuständigkeit von Bund, Ländern oder den Kommunen liegen. Als FDP haben
   wir dafür in der von uns getragenen Bundesregierung mit der Reform des
   Onlinezugangsgesetzes oder der Registermodernisierung wichtige Bausteine
   verabschiedet. Diese müssen jetzt zeitnah umgesetzt werden. Hierfür soll
   die bereits bestehende Bund-ID als Grundlage verwendet werden. Um eine
   breitere Akzeptanz zu fördern, fordern wir die Öffnung für kommerzielle
   Zwecke (wie ggf. Verfahren ähnlich dem Post-Ident Verfahren.)
• Schriftformerfordernisse in Bundes- und Landesgesetzen sowie
   Rechtsverordnungen weitestgehend abgeschafft werden, um medienbruchfreie,
   digitale Lösungen rechtlich zu ermöglichen.
• die mehrfache Abfrage von Daten, die dem Staat an anderer Stelle bereits
   vorliegen, gesetzlich untersagt wird.