Für eine nachhaltige, stabile Landespflegekammer Baden-Württemberg und für einen langfristig attraktiven Pflegeberuf

Beschluss des Landesvorstands der FDP Baden-Württemberg vom 16.9.2022

Für eine nachhaltige, stabile Landespflegekammer Baden-Württemberg und für einen langfristig attraktiven Pflegeberuf
 

Der Landesvorstand beschließt:

• Die Absicht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vom 24.11.2021 zu begrüßen, wonach mit einer bundesweiten Befragung aller professionell Pflegenden Erkenntnisse darüber erlangt werden, wie die Selbstverwaltung der Pflege in Zukunft organisiert werden kann.
• Die FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass diese bundesweite Befragung von einer Informationskampagne des Bundes begleitet wird.
• Sollte keine bundesweite Befragung durchgeführt werden, sollte das Land Baden-Württemberg in Verbindung mit einer Informationskampagne eine solche beauftragen. Die Zustimmung sollte mindestens über eine 2/3-Mehrheit der professionell Pflegenden verfügen.
• Wir erachten den durch die jetzige Landesregierung geführten Prozess zur Einrichtung einer Landespflegekammer Baden-Württemberg für unzureichend.
• Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vom Mai 2021 findet sich diese Vereinbarung wieder. Ähnliche Hürden und ein erneutes Scheitern sind zu befürchten.
• Außerdem ist es notwendig, die aus dem Scheitern der Landespflegekammern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins gewonnene Erfahrung zu berücksichtigen. Eine Landespflegekammer, die einen positiven Beitrag zu Stellung und Situation der professionell Pflegenden leisten soll, benötigt eine breite Unterstützung der professionell Pflegenden. Dies kann allerdings nur unter der nachhaltigen Einbeziehung und nach dem Willen einer substanziellen Mehrheit der professionell Pflegenden geschehen.
• Die Einrichtung einer Landespflegekammer Baden-Württemberg auf Basis einer angeblich repräsentativen Umfrage aus dem Jahre 2018 bietet jedoch nicht die Möglichkeit, auf eventuelle, aktuelle Meinungsverschiebungen zu reagieren. Deshalb fordern wir, in Anlehnung an Worte des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, die Kommission einer 2. verbindlichen Befragung aller in Baden-Württemberg tätigen professionell Pflegekräfte. Diese Umfrage muss eine aktuelle und nachhaltige Sicherheit bezüglich des Meinungsbildes der professionell Pflegenden gewährleisten.
• Leider ist festzuhalten, dass der Informationsfluss über die einzurichtende Landespflegekammer zu den professionell Pflegenden selbst bis dato spärlich, nicht proaktiv und in großen Teilen auch gar nicht existent war. Wir fordern deshalb, um alle professionell Pflegenden sowie die Öffentlichkeit über die Vor- und Nachteile einer Landespflegekammer zu informieren und das Bilden eigener Meinungen zu fördern, die Durchführung einer Informationskampagne.
• Auf Basis einer bundesweiten Befragung gilt es, weitere Schlüsse für die mögliche Errichtung und Form einer Landespflegekammer Baden-Württemberg zu ziehen.