Für eine echte Migrationswende - Appell für gemeinsame Anstrengungen

Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik, um die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu korrigieren. Alle staatlichen Ebenen sind bei der Ordnung der Migration gefordert und zuständig. Deshalb können diesen riesigen Kraftakt die Bundesregierung, die Opposition von CDU/CSU im Bundestag und die Bundesländer nur gemeinsam stemmen.

1. Der Bund hat wichtige Maßnahmen auf Drängen der FDP bereits umgesetzt

   Seit der Regierungsübernahme im Bund 2021 haben die Freie Demokraten erste wichtige Gesetzespakete hin zu einer Migrationswende erfolgreich umgesetzt. In der Koalition mit SPD und Grünen hat die FDP bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Migration zu ordnen und insbesondere irreguläre Migration zu begrenzen. Mit der im Mai 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben wir erstmals verbindliche Regeln in Europa, um Migration zu steuern und zu ordnen. Dazu gehören u.a. verlässliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen, verpflichtende Grenzverfahren, ein europaweiter solidarischer Verteilmechanismus sowie eine Ausweitung der Registrierung von Schutzsuchenden in der EURODAC- Datenbank. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Zug, diese wichtige Reform in der Praxis zum Erfolg zu führen. Die mit der Reform eingeleitete Migrationswende auch auf europäischer Ebene muss gelingen. Die Koalition hat zudem wirkungsvolle Binnengrenzkontrollen eingeführt und sie nun erweitert. Der Rückgang der irregulären Migration zeigt, dass von der Koalition beschlossenen Gesetze und Maßnahmen erste Erfolge zeigen. 2024 sind bisher 25 Prozent weniger solcher Asylgesuche im Vergleich zum Vorjahr gemeldet worden. Allein im August 2024 sind gut 46 Prozent weniger Asylgesuche in Deutschland gegenüber August 2023 registriert worden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Begrenzung von irregulärer Einwanderung. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir Anfang des Jahres im Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um Abschiebungen schneller und konsequenter durchführen zu können. So wurde zum Beispiel der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht, aufschiebende Wirkungen von Klagen bei abgelehnten Asylanträgen deutlich eingeschränkt sowie Ausweisungsregelungen verschärft. Zudem haben wir die Leistungskürzung für Asylbewerber von 18 Monate auf 36 Monate erhöht und so den Anreiz zur Einwanderung in den Sozialstaat gesenkt.

   Die FDP hat sich in der Koalition dafür eingesetzt, dass Schleuserkriminalität effektiver als bisher bekämpft wird: Die Strafen für Schleuser wurden deutlich erhöht und die Ermittlungsbefugnisse im Einsatz gegen Schleuser deutlich erweitert. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass das mutwillige Vernichten der eigenen Ausweisdokumente als Tatbestand aufgenommen wurde, der zu einer Ablehnung des Asylantrags führt. Die FDP Baden-Württemberg begrüßt das in den Bundestag jetzt eingebrachte Sicherheitspaket. Damit sollen Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge gestrichen werden. Schutzsuchende, die Urlaubsreisen in ihre Heimatländer antreten, wird in einem Widerrufsverfahren der Schutzstatusentzogen. Die Ausweisungsgründe werden beispielsweise bei Messerkriminalität deutlich verschärft und erweitert. Außerdem begrüßen wir als FDP Baden-Württemberg die kürzlich erfolgte Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen nun zeitnah folgen.
    

2. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg muss endlich liefern!

   In den letzten drei Jahren hat die FDP in Regierungsverantwortung den Instrumentenkasten der Länder bei der Begrenzung und Steuerung von Migration mit den oben genannten Gesetzen gut gefüllt. Für den Vollzug vieler dieser Gesetze sind jedoch die Länder zuständig. Gerade die grün-schwarze Landesregierung lässt das notwendige Engagement bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vermissen. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren. Durch schnelle Gerichtsverfahren besteht zügig Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zudem wird die Voraussetzung für gegebenenfalls notwendige Rückführungen. Gerade Baden-Württemberg erreicht bei den Asylgerichtsverfahren unter CDU-Justizministerin Gentges bestenfalls einen Mittelfeldplatz unter allen Bundesländern. In Baden-Württemberg dauerten Asylgerichtsverfahren 2023 im Durchschnitt 13 Monate, während sie unter dem FDP-Justizminister Herbert Mertin in Rheinland-Pfalz in nur viereinhalb Monaten erledigt waren. Wir fordern deshalb Justizministerin Gentges auf, unter anderem durch Bildung von Schwerpunktgerichten eine Konzentration und Beschleunigung der Verfahren zu erreichen. Mit der seit langem von der Landesjustizministerin Gentges (CDU) angekündigten zentralen Ausländerbehörde für die Erwerbsmigration könnten die kommunalen Ausländerbehörden entlastet und gleichzeitig die Verfahren der Arbeitseinwanderung beschleunigt werden. Auch der Ausbau der Abschiebegewahrsamsplätze durch die grün-schwarze Landesregierung ist dringend erforderlich. 51 zentralisierte Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätze für ganz Baden-Württemberg ist bei rund 6500 unmittelbar Ausreisepflichtigen viel zu wenig. Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Abschiebegewahrsam auf 28 Tage geht ins Leere, wenn nicht genügend, auch dezentrale Plätze zur Verfügung stehen. Das gilt auch für weitere Maßnahmen wie beschleunigte Überstellungen nach der Dublin-Verordnung, die nur funktionieren können, wenn die Länder genügend Abschiebegewahrsamsplätze vorhalten.

   Letztendlich muss aber das Land ebenfalls seinen Beitrag zur Entlastung der Kommunen liefern. Es ist für die FDP Baden-Württemberg nicht verständlich, dass das Land trotz freier Ressourcen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Asylantragssteller sehr schnell aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. Kommunen müssen die Gewissheit haben, dass diejenigen Personen, die ihnen zugeteilt werden, auch eine realistische Bleibeperspektive nach positiv beschiedenem Asylantrag haben. Wir fordern Grüne und CDU auf, diese Praxis solange einzustellen, solange freie Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorhanden sind.
    

3. Weitere gemeinsame Schritte bei der Migrationswende müssen folgen

   All diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, doch sie müssen durch weitere gemeinsame Anstrengungen der demokratischen Mitte ergänzt werden. Die demokratische Mitte kann und muss ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Frage der Migration beweisen. Deshalb haben wir in den Gesprächen mit der Union einen Plan für effektive Zurückweisungen vorgestellt, der auch Gewahrsamszentren für zurückgewiesene Migranten vorsieht. Damit wollen wir verhindern, dass jemand nach einer Zurückweisung die Grenze an anderer Stelle wieder übertritt, wie das derzeit bei den bereits erfolgenden Zurückweisungen oftmals der Fall ist. Zudem haben wir angeboten, das Modell der Union an einigen Grenzpunkten probeweise einzuführen. Für die FDP ist klar, dass wir auf Bundesebene alles unterstützen, was europarechtlich möglich ist und zur notwendigen Migrationswende beiträgt. Wir fordern dazu auf, das Angebot von Christian Lindner anzunehmen und jetzt schnell Gespräche zu gemeinsamen Maßnahmen für eine echte Migrationswende anzuberaumen
   
   
   Als FDP Baden-Württemberg fordern wir dabei insbesondere:

   1) Eine sofortige Umsetzung der beschlossenen Verfahren für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

   2) Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan sowie in weitere Länder mit vergleichbaren Herausforderungen

   3) Sofortiger Beginn der Erprobung von Asylverfahren in Drittstaaten sowie Abschiebungen in aufnahmebereite Drittstaaten

   4) Neuer Schutzstatus für Ukrainer mit direktem Zugang zum Arbeitsmarkt, aber geringeren Leistungen („Rechtskreiswechsel“)

   5) Konsequenter Verbleib von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive in Erstaufnahmezentren

   6) Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

   7) Unverzügliche Einführung der Bezahlkarte
   
    

   Wir sind zu weiteren Gesprächen mit CDU und CSU zur grundlegenden Neuordnung der Migrationspolitik bereit. Das geht aber nur, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die FDP Baden-Württemberg appelliert deshalb an den Bundeskanzler erneut zu einer Verhandlungsrunde mit den Unionsparteien und den Ländern einzuladen. Wir setzen uns für rechtsstaatliche und europarechtskonforme Lösungen ein, nehmen aber nicht weiter hin, dass eine echte Migrationswende an ideologischen Bedenken auf Seiten der Grünen scheitert.

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