Eine starke deutsche Demokratie braucht eine starke Bundeswehr sowie einen starken Zivil- und Katastrophenschutz

Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP Baden-Württemberg, 9.7.2022, Bad Mergentheim

Eine starke deutsche Demokratie braucht eine starke Bundeswehr sowie einen starken Zivil- und Katastrophenschutz

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht vor über 10 Jahren ist die Bundeswehr zu einer Berufsarmee geworden, die vielfältige Aufgaben im Rahmen von Auslandseinsätzen oder der Katastrophenhilfe im Inland erfüllen soll. In den letzten Jahren ist auch die Bündnisverteidigung innerhalb der Nato in den Blickpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geraten. Auch der Klimawandel oder die Corona-Pandemie haben die Soldatinnen und Soldaten vor große Herausforderungen gestellt. Sie waren dennoch eine große Unterstützung für die zivilen Behörden und die Bevölkerung. Dennoch steht die Bundeswehr vor einem immensen Fachkräftemangel, einer reduzierten Bindung zur Zivilgesellschaft und mit eklatanten Problemen beim Ausrüstungsmaterial vor großen Anstrengungen. Aufgrund ihrer Geschichte war die Bundesrepublik immer sehr darum bemüht, für alle Konflikte eine diplomatische Lösung zu suchen. Dies muss auch nach wie vor das Kernstück deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dennoch muss auch beachtet werden, dass dieser Grundsatz leider nicht überall auf der Welt gleichermaßen gilt. Aufgrund der Erfahrungen dieses Frühjahrs in Europa muss jedoch auch eine Stärkung der Bundeswehr sowie des Zivilschutzes stärker in den Blickpunkt genommen werden. Nachdem nun bis 2024 mindestens 2% des BIP in die Bundeswehr investiert werden, gilt es mit diesem Antrag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Bundeswehr für die Aufgaben in den kommenden Jahren gestärkt werden kann:

Bundeswehr

1. Männer und Frauen sollen die Möglichkeit bekommen, auch nur die dreimonatige intensive Grundausbildung in den bestehenden Waffengattungen der Bundewehr zu absolvieren.
2. Der Ausbau von Kampftruppen, Kampfunterstützungstruppen und Einsatz-bzw. Führungstruppen des Heeres wird vorangetrieben. Ziel ist es beispielsweise, die Enhanced Forward Presence in den baltischen Staaten für die kommenden Jahre halten zu können und gleichzeitig die Einsatzbelastung durch stärkere Rotation zu verringern. Auch soll die Bundeswehr ihre bestehenden Auslandseinsätze und Verpflichtungen innerhalb der Nato und der UN uneingeschränkt nachkommen können.
3. Die Bundeswehr erhält genügend Munition um einen konventionellen oder asymmetrischen Krieg für die Dauer von 24 Tagen ohne Nachschub führen zu können.
4. Die Bundeswehr soll in der Lage sein, den cyber- und elektronischen Raum zu schützen.
5. Bis es zu einer gemeinsamen europäischen Armee kommt, werden nach dem Vorbild des Eurocorps, des Deutsch-Niederländischen Korps und des Multinationalen Korps Nord-Ost dauerhafte weitere multinationale Korps (z.B. mit Süd- oder Osteuropa) installiert. Gemäß des 2+4 Vertrages werden jedoch weiterhin keine Nato-Truppen dauerhaft in den neuen Bundesländern stationiert.
6. Die Marine verstärkt ihren Beitrag im Rahmen der Carrier-Strike-Groups der Nato. Zudem soll die Marine zur Sicherung der internationalen Handels- und Seewege und zur Absicherung von internationalen Abkommen (z.B. das Abkommen von Montreux) verstärkt Präsenz zeigen. Wie bereits letztes Jahr durch die Missionsfahrt der Fregatte Bayern erfolgt, zeigt Deutschland insbesondere in den Gewässern des Mittelmeers, Indischen Ozeans und in Südostasien regelmäßig unabhängig von Missionen eine regelmäßige Marinepräsenz. Die Marine wird hierzu entsprechend ausgebaut.
7. Die Bundeswehr bildet, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, verstärkt auch Armeen außerhalb der Nato aus.

Zivil- und Katastrophenschutz

1. Die bestehende finanzielle Förderung zur Installation von Sirenen (Hintergrund Hochwasser im Ahrtal) wird ausgebaut. Auch die Methode des "Cell Broadcasting" soll zukünftig extensiv für die Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen genutzt werden und in die Warnsysteme integriert werden. Dabei fordern wir das Land auf, sich an den Kosten neuer Bevölkerungswarnsysteme zu beteiligen.
2. Zur Stärkung des Zivilschutzes sollen auch hier die Mitgliederrückgänge und Rekrutierungsprobleme, insbesondere bei Jüngeren, durch einen höheren finanziellen Ausgleich, Anerkennung für Verlängerungen bei Ausbildungs- und Studienzeiten und einer dreimonatigen freiwilligen Grundausbildung gefördert werden.