8 Must-Dos für eine zeitgemäße Gigabit-Infrastruktur

Die FDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, für den dringend benötigten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Land den Weg frei zu machen. Viel zu lange schon führt die Ambitionslosigkeit des Innenministers dazu, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer mit zwölf Prozent auf dem letzten Platz bei Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude (FTTB) steht. Das ist für uns Freie Demokraten ein miserabler Zustand, der nicht durch „schwierige Topographie“ zu rechtfertigen ist.

 Die FDP Baden-Württemberg fordert daher:

1. die Übernahme des Online-Breitbandportals von Hessen und Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg, damit Bauanträge für den Breitbandausbau einfach und digital gestellt werden können und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
2. die Weiterentwicklung der Förderung von einer reinen Kofinanzierung der Bundesförderung zu einer ergänzenden Nachfrageförderung mittels eines Vouchers, mit dem Gebäudeeigentümer beim Umstieg auf Glasfaserleitungen belohnt werden und damit den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen unterstützen.
3. die konsequente Anwendung von alternativen Verlegemethoden, auch über Oberleitungen, damit der Glasfaserausbau günstiger und schneller erfolgen kann.
4. die Unterstützung von Informationsveranstaltungen, wie denen des Gigabitbüros des Bundes im Land, damit die Bevölkerung sowohl für den Glasfaser- als auch für den Mobilfunkausbau zielgerichtet informiert wird und dadurch Vorbehalte abgebaut werden.
5. die Anerkennung der Tatsache, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau in Baden-Württemberg den Vorrang gegenüber dem Ausbau mit Förderung erhalten muss, damit der Ausbau schneller erfolgen kann und Steuergelder nur dort verwendet werden, wo es erforderlich ist.
6. die Erstellung eines Glasfaserpakts nach dem Vorbild von anderen Bundesländern zwischen Land, Telekommunikationsunternehmen, Wirtschaft und Kommunen, in dem grundlegende sich ergänzende Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Unterstützung des schnellen Glasfaserausbaus vereinbart werden.
7. eine Gigabitoffensive des Landes zu starten, mittels derer die Ausstattung von öffentlichen Grundstücken und Gebäuden mit Glasfaser proaktiv Glasfaser- und Mobilfunkunternehmen zu fairen Preisen angeboten werden, damit der Ausbau nicht an Besitzstandswahrung scheitert.
8. eine Aus- und Weiterbildungsinitiative für Arbeitskräfte, die für den Glasfaserausbau gebraucht werden und die schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen, damit die Ausbaukapazitäten erhöht werden.