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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Wir dürfen die Zukunft Europas nicht den nationalen Regierungen überlassen

Europapolitik 29.03.2017

„Heute übergibt die britische Premierministerin Theresa May formell das Austrittsgesuch Großbritanniens an die Europäische Union. Jetzt ist es also offiziell – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Einigung tritt ein Land aus. Dies darf aber nicht mutlos machen. Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Nachbarn und Freunde. Und die EU bleibt auch nach dem Brexit mit 440 Millionen Einwohnern der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Klar ist, dass wir die Briten auch... » mehr dazu 

 

THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Warum wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern sollten

Europapolitik 25.03.2017

An diesem Wochenende werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der Europäischen Union, gegründet wurde.

In den Jahrzehnten nach den Unterschriften unter diese Verträge haben die europäischen Länder erfolgreich daran gearbeitet, die Rückkehr eines zügellosen Nationalismus zu bekämpfen, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Stattdessen hat man Wege der Zusammenarbeit gefunden... » mehr dazu 

 

THEURER-Gastbeitrag: Die EU ist das Gegenmodell zu „America First“

Europapolitik 25.03.2017

Staatstragend gerierte sich US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Ansprache vor dem Kongress. Keine Verbalentgleisungen, Mimik und Gestik endlich in einem dem Amt einigermaßen angemessen Rahmen. Inhaltlich aber fährt Trump weiter seine stramm-nationale Linie getreu dem Motto „America First“. „Amerika zuerst“ war die Überschrift seines Wahlkampfes, er hat es wörtlich als „Hauptthema“ seiner Regierung bezeichnet, gar als „Vision“ für sein Land. Wie bereits „Make America great again“, abgekupfert von... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Für die FDP war von (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht gefährden

Am Mittwoch ist es soweit: Neun Monate nach dem historischen Referendum reicht Theresa May am Mittwoch offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Nach den zweijährigen Brexit-Verhandlungen wird sich erstmals ein Land von der EU trennen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bedauert den Schritt. Im Deutschlandfunk betonte er, die Briten dürften sich nicht aussuchen, welche der Freiheiten des EU-Binnenmarkts sie behalten und welche sie aufgeben wollten. Zugleich sieht er "die Chance für die EU, sich im 60. Jahr ihres Bestehens grundlegend zu reformieren."  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören!

Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema „Werden Sparer schleichend enteignet“ sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und […]

Der Beitrag Theurer auf Podiumsdiskussion: Kalte Enteignung muss aufhören! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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