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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Steuerüberschuss nach Steuerüberschuss – Zeit für Reformen

Wirtschaft 23.02.2017

"Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer... » mehr dazu 

 

THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Sozialpolitik 21.02.2017

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die... » mehr dazu 

 

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Verkehrspolitik 19.02.2017

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen.

Eine kluge Politik würde... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Weinmann: Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Ganztagsschule muss familienfreundlich sein

Zur Aussage der Kultusministerin, die Ganztagsangebote im Land bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Wir werden Frau Eisenmann beim Wort nehmen und ihr Ganztagskonzept dahingehend prüfen, ob es auch tatsächlich familienfreundlich (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Opel-Verkauf: Anfang vom Ende des Industriestandorts?

Der geplante Verkauf des Opel-Konzerns hat erstmals den Hessischen Landtag beschäftigt. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warf Schwarz-Grün in der Debatte mangelnde Industriefreundlichkeit vor und warnte vor einer Gängelung der Automobilhersteller durch den geplanten Klimaschutzplan für Hessen: "Das gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Wachstumschancen. Deshalb muss dieser wirtschaftsfeindliche Plan beerdigt werden", forderte Rentsch.  » mehr dazu

Rekordüberschuss muss zu Entlastung der Mitte führen

Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, "nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen". Für ihn ist eindeutig: Eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft ist "nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde". Denn der Überschuss des Einen stehe für die Überlastung des Anderen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht. Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, […]

Der Beitrag Zeit für eine Agenda 2020 erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuLinderung der Wohnungsnot Meine Kolumne in der Neckar-Chronik

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot […]

Der Beitrag Linderung der Wohnungsnot – Meine Kolumne in der Neckar-Chronik erschien zuerst auf Michael Theurer.

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